Beschlussvorlage - BV/2022/064

Der Rat beschließt, den Neubau der Kindertagesstätte der Katholischen Pfarrei „Heiliger Martin“ mit 3 Krippen- und 1 Elementargruppe auf dem Grundstück der Katholischen Kirchengemeinde auch auf der Basis der mittlerweile aufgrund der aktuellen kritischen weltwirtschaftlichen Lage deutlich gestiegenen Baukosten fortzuführen und für den Träger auskömmlich gegen zu finanzieren. Insgesamt sind dafür nun bis zu 3.160.000 € städtische Mittel  bereitzustellen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Der Beschluss leistet einen Beitrag zum Handlungsfeld 1.2.: „Es soll ein nachfragegerechtes, bezahlbares und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder vorgehalten werden.“

In Wedel werden dringend Betreuungsplätze benötigt, die Maßnahme ist bereits seit 2013 im Bedarfsplan des Kreises vorgesehen, die Umsetzung hat sich im Laufe der Jahre aufgrund unterschiedlicher Faktoren mehrfach verzögert.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Mit der Umsetzung der Maßnahme werden 30 zusätzliche Krippen- und 20 Elementarplätze geschaffen, die hinsichtlich der großen Platznot in Wedel gemeinsam mit den weiteren geplanten Vorhaben zu einer entspannten Situation führen werden.

 

Wie bereits in der ursprünglichen Vorlage BV/2020/013 dargestellt, sollen voraussichtlich bis Ende 2023 die 50 zusätzlichen Plätze zur Verfügung stehen, die die Betreuungsmöglichkeiten der Kita „St. Marien“ entsprechend erweitern werden, so dass dann jeweils ein Haus für Krippen- und ein Haus für Elementarbetreuung für die sich dort in Betreuung befindenden Kinder genutzt werden können.

Nach der ersten Ausschreibungsrunde haben sich allerdings, wie schon befürchtet wurde, erhebliche Kostensteigerungen gezeigt, und es gingen auch „unlautere“ Abwehrangebote ein, die nicht angenommen werden können. Die Fristen für die Gültigkeit der Angebote wurden vorerst verlängert, diese können zum jetzigen Zeitpunkt nicht angenommen werden, bevor die Finanzierung der sich abzeichnenden Mehrkosten geklärt ist. Die Pfarrei „Heiliger Martin“ ist nicht in der Lage, den entstehenden Mehraufwand selbst zu finanzieren. Auch die Abrissarbeiten wurden vorerst gestoppt.

Insgesamt gestaltet sich die Sachlage aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen, der Materialknappheit und der Auftragslage bei den Gewerken äußerst schwierig. Die Kirche benötigt im Hinblick auf die Finanzierung dringend eine schnelle Entscheidung, ob unter den neuen Rahmenbedingungen die Umsetzung weiter vorangetrieben werden soll. Je mehr Zeit dieser Prozess in Anspruch nimmt, desto größer ist jetzt die Gefahr, dass weitere Verzögerungen eintreten und die Kosten weiter steigen werden.

Die Mehrkosten der Maßnahme belaufen sich nach dem Stand vom 25.07.2022 gegenüber dem Stand vom 15.04.2021, der die Grundlage für die alte Vorlage bildete, auf ca. 30 %, in Summe 1.050.000 €.

Die Verwaltung empfiehlt, die Finanzierung der Mehrkosten zu beschließen. Die Pfarrei sollte zügig die Umsetzung des Bauvorhabens wieder aufnehmen, um die Inbetriebnahme der dringend benötigten zusätzlichen Plätze nicht weiter zu verzögern und die Kosten nicht noch mehr ausufern zu lassen.

Neben dieser Baumaßnahme werden voraussichtlich bis Ende 2023 noch weitere 180 Plätze geschaffen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sind alle erforderlich, um den stetig wachsenden Bedarf, auch durch weiter hinzukommende neue Wohneinheiten, decken zu können.

Darüber hinaus muss auch berücksichtigt werden, dass die Kirchengemeinde ihr eigenes Grundstück mit eingebracht hat, was einen beträchtlichen Eigenanteil an dem Projekt bedeutet.

Die Höhe der Kreiszuwendung hat sich in der Zwischenzeit von 180.000 € auf 240.000 € erhöht, der Bewilligungsbescheid des Kreises liegt vor. Darüber hinaus liegt auch der bewilligende Bescheid für Betreuungsausbaumittel des Landes  i. H. v. 1.100.000 € vor, allerdings mit der Maßgabe, dass die Maßnahme bis Ende 2024 abgeschlossen ist.

Demnach muss die Stadt Wedel basierend auf der Kalkulation Stand 25.07.2022 städtische Mittel

i. H. v. 3.160.000 € aufbringen. Bislang sind 110.114,70 € zur Auszahlung gelangt, für das laufende Jahr stehen noch 989.885,30 € zur Verfügung, so dass für die Haushaltsplanung 2023 2.060.000 € vorzusehen sind.

Mit Beschluss vom 28.05.2020 hat der Rat Mittel i. H. v. bis zu 3.270.000 € bereitgestellt, zu dem Zeitpunkt lag allerdings noch keine Bewilligung für die Betreuungsausbaumittel Bund/Land vor. Festgehalten wurde in der Vorlage allerdings, dass diese Mittel den städtischen Zuschuss entsprechend mindern. Auch basierte die ermittelte Summe auf einem Kreiszuschuss von 180.000 €, der sich mittlerweile auf 240.000 € erhöht hat.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2022 alt	2022 neu	2023		2024		2025	2026 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2022 alt	2022 neu	2023		2024	2025		2026 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen	2.000.000	989.885,30	2.060.000
Saldo (E-A)