Beschlussvorlage - BV/2021/135

Der Planungsausschuss beschließt die inhaltliche Ausrichtung des Mobilitätskonzeptes auf der Grundlage von 15 Handlungsbausteinen (s. Anlage 2 Seite 4).

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

Unter Handlungsfeld 3 „Stadtentwicklung“ wird als strategisches Ziel genannt: „Die Stadt sorgt für einen ausgewogenen, zukunftsorientierten Verkehrsmix, der sowohl Belange der Umwelt als auch des Wirtschaftsstandortes berücksichtigt“.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

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Die von der AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest e.V. geförderte Erstellung eines Mobilitätskonzeptes wurde am 10.09.2019 vom Rat der Stadt Wedel beschlossen.

 

Wesentlicher Bestandteil war bzw. ist eine dialog-orientierte Ausrichtung (s.a. Projektablauf Anlage 1)

Im Rahmen der Projektbearbeitung wurden bisher umfangreiche Beteiligungen der Öffentlichkeit durchgeführt und ausgewertet:

-          Online Mobilitätsumfrage vom 21.09 bis 12.10.2020

-          Bürgerforum am 20.04.2021

-          Planungswerkstatt 1 am 21.09.2021

-          Planungswerkstatt 2 am 27.10.2021. 

 

Mit der Einrichtung einer AG Mobilität, die bisher viermal tagte, wurden die Voraussetzungen für eine enge Einbeziehung der Politik in den Prozess geschaffen. Gespräche mit Fachleuten, Analysen, Beobachtungen, fachplanerische Überlegungen u.a. haben den Prozess ergänzt.

 

Nach Abschluss der Phase der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden 15 Handlungsbausteine herausgearbeitet (siehe Anlage 2). Bei den Handlungsbausteinen handelt es sich um inhaltliche Schwerpunktsetzungen des Mobilitätskonzeptes. Sie leiten sich aus den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses ab, ergänzt um eine fachliche Expertise und Einschätzung. In der zuletzt stattgefundenen Sitzung der AG Mobilität am 24.11.2021 wurden die 15 Handlungsbausteine von den politischen Vertretern der Fraktionen bestätigt.

Um sicherzustellen, dass diese Ausrichtung so politisch mitgetragen wird, wird vorliegend ein Zwischenbeschluss herbeigeführt.

 

Weiteres Vorgehen:

1. Für jeden Handlungsbaustein werden im weiteren Verfahren vertiefende Maßnahmen bzw. -pakete erarbeitet.
2. Politische Beschlüsse begleiten die Festlegung von Maßnahmen. Eine Prioritätensetzung der enthaltenen Maßnahmen soll erst zum Abschluss des Projektes erfolgen.
3. Prüfung von Fördermöglichkeiten für umzusetzende Maßnahmen.
4. Umsetzung

 

Die Vorgehensweise entspricht dem festgelegten Beteiligungsverfahren.

Mit der 2. Planungswerkstatt ist die aktive Beteiligungsphase für die Bürger zunächst abgeschlossen. Es folgt die konzeptionelle Bearbeitung der Beteiligungsergebnisse in Form von Handlungsbausteinen

Eine Bestätigung des Planungsausschusses durch Beschluss trägt zur Verfahrenssicherheit bei.

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Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)