Beschlussvorlage - BV/2022/032

Der Rat wählt zur / zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des

 

Haupt- und Finanzausschuss    Frau Renate Koschorrek, FDP, Ratsmitglied

 

Planungsausschuss  Herrn Willi Ulbrich, Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsmitglied

 

Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss  Herrn Wolfgang Rüdiger, SPD, Ratsmitglied

 

Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  Frau Julia Fisauli, CDU, bürgerliches Mitglied

 

Sozialausschuss     Frau Gudrun Nagel, WSI, Ratsmitglied

 

Wahlprüfungsausschuss    Herrn Christian Fuchs, CDU, Ratsmitglied

 

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Die Fraktionen der WSI und der FDP haben das Verlangen nach § 46 Abs. 10 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein geäußert, dass die Wahlstellen von Ausschüssen neu besetzt werden. Das Stärkeverhältnis der Fraktionen hat sich geändert hat, dieses soll sich nun auch in den Ausschüssen widerspiegeln.

 

Der Beschlussvorschlag ist eine Zusammenfassung der Beschlussvorschläge der Fraktionen.

 Für die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gelten die Regelungen des § 46 Abs. 5 GO

entsprechend. Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden entsprechend der in

Beschlussvorlage BV 2022/031 dargelegten gesetzlichen Vorschriften gewählt.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2022 alt	2022 neu	2023		2024		2025	2026 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2022 alt	2022 neu	2023		2024	2025		2026 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)