Mitteilungsvorlage - MV/2022/016

Dem Ausschuss Bildung, Kultur und Sport wird das Ergebnisblatt der Überleitungsbilanz zur Kita-Reform vorgelegt. Nach Kenntnisnahme soll dann die Veröffentlichung unter wedel.de erfolgen, zu der die Stadt Wedel gemäß § 58 Absatz 3 KiTaG verpflichtet ist.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die mit 2,8 Mio € bezifferten Prognosen aus dem Jahre 2020 im Wesentlichen bestätigt haben. Das Ausgabevolumen ist um rund 3 Mio. Euro von 2019 zu 2021 angestiegen, wobei sich die rein reformbedingten Kostensteigerungen auf 2.381.365 € belaufen zuzüglich den hinzugekommenen Mehrkosten aufgrund von Umstrukturierungen für die Kindertagespflege, die noch einmal rund 450.000 € ausmachen.

 

Die nicht reformbedingten Mehrkosten sind neben den jährlich unterschiedlich hoch ausfallenden investiven Ausgaben den allgemein gestiegenen Reinigungskosten und Hygienemaßnahmen aufgrund der Pandemie, der Miete für die Kita Lütt Hütt und deutlich erhöhten energetischen Kosten geschuldet. In 2019 spielt der Um- und Erweiterungsbau der Lebenshilfe bezüglich der Abschlussrate noch mit hinein.

 

Die im Ergebnisblatt des Ministeriums mit -1.040.838 € bezifferten durch die Reform bedingten Finanzierungsentlastungen beinhalten insofern in der Rechnung lediglich die durch den erhöhten Fachkraftschlüssel für Elementar- und Hortgruppen entstehenden Personalmehrkosten und die Mehrkosten für Qualitätsmanagement, Fachberatung, da, wo diese Verfahren bislang noch nicht eingesetzt worden sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des Fachkraftmangels nahezu alle Einrichtungen nicht alle Stellen besetzen konnten, die Mehrkosten theoretisch noch viel höher ausgefallen wären.

 

Die Personalkosten der 3 AWO Kitas sowie der Lebenshilfe sind in 2021 enorm angestiegen, da die Finanzierung der Eingliederungshilfe stark abgesenkt wurde, zudem die Finanzierung im Rahmen des „Inklusiven Modells SH“ mit Beginn der Reform ausgelaufen ist, der gesamte Kostenrahmen hier nun jeweils komplett mit abgebildet werden muss.

 

Zu den Kosten für auswärtig betreute Kinder ist festzustellen, dass in Hamburger Kitas nicht das hohe Niveau wie in unserem Kreis vorgehalten wird, so dass dort geringere Betriebskosten anfallen. Weiterhin bilden die aufgegebenen Kosten nur den in 2019 beglichenen Rechnungsstand ab, der nicht den tatsächlichen Betreuungsverhältnissen des Jahres entspricht.

 

Alle diese Faktoren spielen hier mit hinein, so dass das Ergebnisblatt der Überleitungsbilanz sehr schwer abschließend bewertet werden kann.

 

Eine Abfrage im kreisangehörigen Bereich hat ergeben, dass bei den größeren kreisangehörigen Standortkommunen, die zu einem Vergleich herangezogen werden könnten, bislang leider noch keine Ergebnisse vorliegen.