Beschlussvorlage - BV/2021/134-1

Der Rat beschließt die über- und außerplanmäßige Verschiebung der investiven Auszahlungen, laut Anlage 1.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

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2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

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Mit dem Haushaltsbeschluss 2021 wurden 16,3 Mio. EUR Investitionen beschlossen. Auf Grund der Vorgabe der Kommunalaufsicht mussten die Investitionen mit dem 1. Nachtrag 2021 auf 5 Mio. EUR gekürzt werden.

 

Das hatte zur Folge, dass viele investive Ansätze in erheblichem Umfang pauschal gekürzt werden mussten.

 

In der Bewirtschaftung zeigt es ich nun, dass die Mittel zum Teil nicht auskömmlich waren.

Daher ist es notwendig die Mittel über- bzw. außerplanmäßig bereit zu stellen, um die vom Rat beschlossenen Investitionen durchführen zu können.

 

Zu den Details siehe Anlage 1.

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Die Investitionsmaßnahmen sind in den meisten Fällen bereits entsprechend der ursprünglichen Beschlussfassung des Haushaltes 2021 umgesetzt und die Mittel abgeflossen. Mit dieser Beschlussvorlage werden lediglich nachträglich die benötigten Ansätze entsprechend verschoben. In Summe führt dies zu keinen Änderungen des genehmigten Investitionsvolumens.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)