Beschlussvorlage - BV/2022/006

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Übertragung der Vollstreckung auf den Kreis Pinneberg abzuschließen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Handlungsfeld 7: Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung.

Die Maßnahme leistet einen Beitrag, die Verwaltung zu einer effizienten Partnerin der Einwohnerinnen und Einwohner weiter zu entwickeln.

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Der Kreis Pinneberg übernimmt von der Stadt Wedel die komplette Vollstreckung. Daraus ergibt sich eine jährliche Kostenersparnis von rund 91.000 €.

Bisher vollstreckt die Stadt sowohl ihre eigenen Forderungen, als auch die Amtshilfeersuchen Dritter, wie zum Beispiel NDR, HWK, IHK usw. gegenüber Gläuberiger*innen in Wedel. Die Vollstreckung umfasst sowohl den Innen- als auch den Außendienst. Dabei werden alle Tätigkeiten im Rahmen der Vollstreckung von Mitarbeitenden der Stadtkasse wahrgenommen.

 

Es ist vorgesehen, dass der Kreis Pinneberg alle Aufgaben der Vollstreckung übernimmt. D.h. nach der Mahnung durch die Stadt Wedel werden bei Nichtzahlung die Fälle an den Kreis Pinneberg weitergegeben. Der Kreis Pinneberg führt dann ggfs. die komplette Vollstreckung, also Innen- und Außendienst, sowie die Bearbeitung von außergerichtlichen Einigungsversuchen und Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverfahren, gegen Erstattung von Fallpauschalen gemäß öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 1) durch.

 

Die Kernpunkte des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind:

• Der Kreis Pinneberg übernimmt die Vollstreckungsaufgaben der Stadt Wedel.
• Die Stadt Wedel erstattet dem Kreis Pinneberg seine Aufwendungen fallbezogen.
• Die Vergütung erfolgt pauschal.
• Der Wechsel der Zuständigkeit für das städtische Vollstreckungswesen auf den Kreis Pinneberg erfolgt zum 01.07.2022.
• Der Vertrag kann zum Jahresende gekündigt werden.
• Die Kündigungsfrist beträgt 24 Monate.

 

Der Kreis beabsichtigt, die Erstattungsbeträge der Kommunen für die bestehenden Kooperationen 2022 zu evaluieren und ggfs. anzupassen.

 

Für die Stadt Wedel reduzieren sich die Kosten der Vollstreckung. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Leistung durch den Kreis in gleicher Güte erbracht werden wird.

 

Durch die Kooperation mit dem Kreis Pinneberg wird die Stadt ab 2023

Aufwendungen in Höhe von ca.               201.200 € ersparen.

Dem stehen Mindererträge in Höhe von rd.              -40.400 € und

Vergütungen an den Kreis von ca.               -70.100 € entgegen.

In Summe ergibt sich daraus eine jährliche Ersparnis von ca.              90.700 €.

 

Für das Jahr 2022 ist von einer deutlich geringeren Ersparnis in Höhe von rd. 27.100 auszugehen.

 

Dem Kreis Pinneberg ist es durch die sich aus den Kooperationen mit Gemeinden und Städten resultierenden Rationalisierungseffekten möglich, die Vollstreckung zu geringeren Kosten als die einzelne Gemeinde / Stadt durchzuführen. Für den Kreis wird der Vorteil umso größer, je mehr Kommunen sich an der Vollstreckungskooperation beteiligen. 

Die Stadt Wedel führt die Vollstreckung, wie bisher in eigener Verantwortung mit eigenem Personal durch. Die dargestellten Kostenersparnisse treten dann nicht ein.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2022 alt*	2022 neu	2023		2024		2025	2026 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*	47.700	47.700	6.200		5.000		5.100	5.200
Aufwendungen*	297.400	270.300	160.100		163.300		166.600	169.900
Saldo (E-A)	-249.700	-222.600	-153.900		-158.300		-161.500	-164.700
Investition	2022 alt	2022 neu	2023		2024	2025		2026 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)

 

*)  Der Ergebnisplan (neu) stellt im Haushalt 2022 veranschlagten Planansätze dar. Zum Vergleich sind im Ergebnisplan (alt) die Planansätze hinzugerechnet, die bei einem Verbleib der Vollstreckung bei der Stadt angefallen wären.