Beschlussvorlage - BV/2021/125-1

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, den jetzigen bestehenden Vertrag zur hauptamtlichen Betreuung geflüchteter Menschen zum 31.12.2022 zu kündigen und die Leistung im ersten Halbjahr 2022 in einer einzurichtenden Arbeitsgruppe, bestehend aus Politik und Verwaltung neu zu definieren und zum 01.01.2023 auszuschreiben.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Die hauptamtliche Betreuung geflüchteter Menschen wurde im Rahmen eines Vertrages mit der Diakonie seit 2016 geleistet. Dieser Vertrag wurde ab 01.01.2019 für weitere drei Jahre verlängert und inhaltlich angepasst. Dabei wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. Für das kommende Jahr 2022 wird der Vertrag fortgeführt.

Soziale Dienstleistungen sind auszuschreiben. Der bestehende Vertrag mit der Diakonie
wurde um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Die Flüchtlingsbetreuung muss somit ab 2023
ausgeschrieben werden, ansonsten liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Nach Rücksprache mit der
Vergabestelle erfolgt die Ausschreibung ab 750.000 € (gesamte Vertragslaufzeit) europaweit und darunter sollte ein nationaler Wettbewerb durchgeführt werden (Interessenbekundungsverfahren). Die Vertragslaufzeit darf 6 Jahre nicht überschreiten. Eine Anpassungsklausel
ist möglich, so dass auch während der 6-jährigen Laufzeit die Anzahl der Personalstellen dem
Bedarf angepasst werden kann. Hierbei gilt zu beachten, dass vor Ausschreibung die
höchstmöglichen Kosten eingeplant werden, um zu entscheiden, ob europaweit ausgeschrieben
werden muss.
Es wird eine Verhandlungsvergabe durchgeführt, d.h. es gibt einen Teilnahmewettbewerb,
woraufhin anhand der eingereichten Referenzen ausgewählt wird, wer aufgefordert wird ein
Angebot abzugeben.
Die Kosten sind bei der Ausschreibung sozialer Dienstleistungen nicht allein ausschlaggebend. Es
wird eine Wertungsmatrix zugrunde gelegt, in der die einzelnen Bewertungspunkte eine
Gewichtung erhalten.
Ein Beispiel für eine Bewertungsmatrix:
Bewertungspunkte könnten folgende sein: Qualifikation des Personals, Kosten, Aufgabenspektrum,
Ansprechbarkeit vor Ort usw.
Diese werden prozentual gewichtet. Z.B. Personal 30%, Kosten 30%, Aufgabenspektrum 20%,
Ansprechbarkeit vor Ort 20%.
Es wird vorgeschlagen, dass im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens eine Arbeitsgruppe aus Politik
und Verwaltung gebildet wird, die die Bewertungsmatrix erarbeitet und damit auch die
Anforderungen an den zukünftigen Träger.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass im Frühjahr 2022 mit dem Verfahren zu beginnen ist, um
spätestens am 01.12.2022 einen Träger ausgewählt zu haben. Und um den Vertrag rechtzeitig zum
01.01.2023 schließen zu können.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)