Beschlussvorlage - BV/2021/103

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 30, 31 und 36 Abs. 1 BauGB für die befristete Nutzungsänderung für eine Teilfläche in der Straße Strandbaddamm 2 in Wedel zu erteilen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

 

Bauvorhaben   Nutzungsänderung von Teilflächen für die auf 5 Jahre befristete Unterbringung des Amtsgerichtes Pinneberg
Baugrundstück   Strandbaddamm 2, 22880 Wedel
Eingangsdatum der Bauvoranfrage/ des Bauantrages   13.09.2021	Geschossigkeit des Bauvorhabens   wird nicht verändert

 

Gebäudehöhe   wird nicht verändert

Dachform   wird nicht verändert

GRZ   wird nicht verändert

GFZ   wird nicht verändert

 

Das Baugrundstück liegt

 

in einem Gebiet, für das ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan nicht besteht,

im Außenbereich

im Bereich des rechtsverbindlichen B-Planes Nr. 20 a „Schulauer Hafen“, weicht jedoch von dessen Festsetzungen ab.

hier: Befreiung von der Art der Nutzung „Sondergebiet Hafen“ in „Büro- und Verwaltungsgebäude“

 

Das Amtsgericht Pinneberg muss aufgrund einer notwendigen umfangreichen Sanierung geräumt werden. Daher wird nach einer Interimslösung gesucht. Das Gewerbe- und Bürogebäude am Strandbaddamm bietet sich dafür an. Neben Büroarbeitsplätzen soll hier auch der Gerichtsbetrieb untergebracht werden.

 

Die Interimsnutzung ist derzeit auf 5 Jahre angesetzt, optional soll eine Verlängerung möglich sein.

 

Die Stellplätze werden auf dem eigenem Grundstück, nördlich des Gebäudes, nachgewiesen.

 

Die Befreiung von der Art der Nutzung „Sondergebiet Hafen“ in ein Büro- und Verwaltungsgebäude mit zentraler Funktion wird von der Verwaltung positiv bewertet. Es bestehen aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken.

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)