Beschlussvorlage - BV/2021/095

Der Rat der Stadt Wedel beauftragt die Verwaltung, die in den Fachausschüssen beratenen und beschlossenen Maßnahmen in der Anlage 1 entscheidungsreif vorzubereiten und über die Fachausschüsse abschließend zur Entscheidung an den Rat zu geben.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

Handlungsfeld 8 – Finanzielle Handlungsfähigkeit

 

• Wedel hat eine nachhaltige Finanzpolitik, welche auch nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume ermöglicht.
• Leistungserweiterungen müssen haushaltsneutral sein.
• Der städtische Haushalt ist dauerhaft genehmigungsfrei. Die Stadt wird bis 2024 alle Tilgungen von Investitionskrediten aus eigenen Finanzmitteln erbringen.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage besteht ein dringender Handlungsbedarf, dass konsequent an der Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gearbeitet wird. Die aktuelle Finanzsituation lässt sich nur verbessern, wenn entsprechende Einsparungen und Mehreinnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Wenn jetzt keine Maßnahmen ergriffen werden, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Wedel dauerhaft gefährdet.

 

Da die Qualität der Maßnahmen sehr unterschiedlich ist und die Arbeitskapazität für die zusätzlichen Prüfungsaufgaben begrenzt ist, können nicht alle Maßnahmen zeitgleich bearbeitet und politisch beraten werden. Deshalb werden die Maßnahmen sukzessive bearbeitet und den Fachausschüssen / dem Rat vorgelegt.

 

Die Maßnahme 5 wurde in den Fachausschüssen aufgrund eines beschlossenen Antrages von der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke nicht abgestimmt. Angesichts der Ausführungen des Landesrechnungshofes und vor dem Hintergrund der Haushaltslage schlägt die Verwaltung dennoch die Behandlung dieser Maßnahme gemäß Beschlussvorlage vor.

 

Die Verwaltung wird die folgenden Maßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept eigenständig umsetzen und hat diese nicht mehr zur Beschlussfassung in die Ausschüsse gegeben:

 

• Maßnahme 28: Pflege der Branchenbucheinträge auf wedel.de
• Maßnahme 30: Besetzung der Rathausinformation
• Maßnahme 31: Outsourcing der Vollstreckung oder Übernahme der Vollstreckung für andere Kommunen

 

Es handelt sich um Maßnahmen, die die Verwaltung eigenständig umsetzen kann. Der Haupt- und Finanzausschuss vom 10. Mai 2021 und der Rat vom 20. Mai 2021 hatten diese Maßnahmen nicht grundsätzlich abgelehnt.

 

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)