Beschlussvorlage - BV/2021/082
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltskonsolidierung - Beratungen und Durchführungen von Vergabeverfahren werden anderen Kommunen im Kreis Pinneberg kostenpflichtig angeboten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bauen und Umwelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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16.08.2021
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt grundsätzlich zu, dass Beratungen und Durchführungen von Vergabeverfahren anderen Kommunen im Kreis Pinneberg kostenpflichtig angeboten werden.
Ziele
1. Strategischer Beitrag des Beschlusses
(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)
1110-32000 Zentrale Vergabe
Handlungsfeld: Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung
2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses
Darstellung des Sachverhalts
Die Stadt Wedel war eine der ersten Kommunen in Schleswig-Holstein, die eine Zentrale Vergabestelle zum 01.01.2006 auf Anregung der Stabsstelle Prüfdienste eingerichtet hat. Es sollte eine unabhängige Stelle etabliert werden, die die Ordnungsmäßigkeit von Vergaben der Stadtverwaltung koordiniert bzw. durchführt.
Das Vergaberecht hat sich seitdem immens weiterentwickelt. Die rechtlichen Anforderungen sind durch die laufende Evaluierung des Vergaberechts und der daraus resultierenden Rechtsprechungen so umfangreich, dass diese bei dezentralen Bearbeitungen der Beschaffungsvorgänge nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden können. Die Konzentration der Zuständigkeit auf eine spezialisierte Fachstelle gewährleistet eine wesentlich höhere Rechtssicherheit im Umgang mit z. T. schwierigen und komplexen Rechtsmaterien.
Die Stelleninhaberin verfügt zwischenzeitlich über so große Erfahrungen, dass andere Kommunen regelmäßig im Rahmen der Amtshilfe um Hilfestellung bei Vergabeproblemen bitten.
Zusätzlich werden immer häufiger Anfragen für vergaberechtliche Seminare gestellt. Auch die Vergabestelle des Kreises Pinneberg, die 2018 eingerichtet wurde und sich derzeit noch im Aufbau befindet, hat bereits bei Spezialausschreibungen um Hilfe gebeten.
Darüber hinaus hat auch der Kreis Pinneberg bei der Besetzung der vakanten Stellen in der Vergabestelle Probleme. Anders als die Vergabestelle der Stadt Wedel führt der Kreis Pinneberg lediglich den Ausschreibungsvorgang aus. Die Kosten für die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens belaufen sich derzeit je nach Aufwand auf ca. 1000 Euro bis 1200 Euro. Eine Begleitung/ Beratung während des Vergabeverfahrens wird vom Kreis Pinneberg nicht angeboten.
Wedel hat jährlich zwischen 50 und 75 Vergabeverfahren. Bei einer Auflösung der Wedeler Vergabestelle würden zwischen 50.000 und 90.000 Euro Kosten für die externe Bearbeitung entstehen. Zudem sind weitere Kosten für die externe Schulung der Verwaltungsmitarbeitenden und ein Mehraufwand bei den jeweiligen Sachbearbeitenden zu erwarten
Die Abgabe der Ausschreibungen der Stadt Wedel an die Vergabestelle des Kreises Pinneberg bringt aus den vorgenannten Gründen keinen erkennbaren Vorteil und ist rechtlich wie auch betriebswirtschaftlich nicht vertretbar.
Vielmehr sollte erwogen werden, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Kreis Pinneberg, anderen interessierten Kommunen die Unterstützung bei Vergabeverfahren, bei Erhöhung der Stundenanteile der Stelleninhaberinnen, kostenpflichtig anzubieten. Zurzeit wird eine Verwaltungskraft in die Vergabepraxis eingearbeitet, um als Vertreterin und ggf. für externe Vergabeverfahren zur Verfügung zu stehen.
Begründung der Verwaltungsempfehlung
Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung dieser Maßnahme, Beratung und Durchführungen von Vergaben kostenpflichtig innerhalb des Kreises Pinneberg anzubieten
Darstellung von Alternativen und deren Konsequenzen mit finanziellen Auswirkungen
Finanz. Auswirkung
Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: x ja nein
Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt ja teilweise nein
Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor: ja nein
Die Maßnahme / Aufgabe ist vollständig gegenfinanziert (durch Dritte)
teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)
nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich
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Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:
(entfällt, da keine Leistungserweiterung)
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Ergebnisplan |
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Erträge / Aufwendungen |
2021 alt |
2021 neu |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 ff. |
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in EURO |
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*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge* |
12.000 |
12.000 |
12.000 |
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Aufwendungen* |
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Saldo (E-A) |
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Investition |
2021 alt |
2021 neu |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 ff. |
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in EURO |
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Investive Einzahlungen |
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Investive Auszahlungen |
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Saldo (E-A) |
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