Beschlussvorlage - BV/2021/043

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wedel, die Verwaltung mit der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsvorschlages „Maßnahmen zur Reduzierung des städtischen Zuschusses für die Kombibad Wedel GmbH“ zu beauftragen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

Handlungsfeld 6 – Transparenz und Beteiligung

Produkt 4240020 Kombibad Wedel

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2020 enthält auf Seite 94 die Einzelmaßnahme „Maßnahmen zur Reduzierung des städtischen Zuschusses für die Kombibad Wedel GmbH“. Diese Maßnahme ist dem Handlungsfeld 6 „Transparenz und Beteiligung“ zugeordnet.

 

Die Maßnahme ist in dem Konzeptpapier wie folgt beschrieben:

Der städtische Zuschuss beträgt jährlich 2,1 Millionen Euro.

Sämtliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung sind in den vergangenen Jahren konsequent ausgeschöpft worden. Dadurch ist es gelungen die Höhe des Zuschusses stabil zu halten.

 

Eine nachhaltige Senkung ist, wie dem beigefügten Konzept zu entnehmen ist, nur durch eine Preiserhöhung, durch Reduzierung der Öffnungszeiten, Schließung des Bades und/oder durch den Bau eines Kongresshotels in unmittelbarer Nähe zu erzielen.

Eine vollständige Schließung halten wir nicht für akzeptabel.

Konkret wäre bei einer Preiserhöhung von einer Ergebnisverbesserung von 80.000 Euro auszugehen. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten führt je nach Ausprägung zu Verbesserungen von bis zu 450.000 Euro. Da eine Reduzierung des Angebotes bzw. eine Preiserhöhung eine negative Diskussion und vermutlich einen Besucherrückgang nach sich ziehen würde und die Option „Bau eines Hotels“ zudem auch noch zu einer deutlicheren Reduzierung des städtischen Zuschusses führen würde, wird diese Maßnahme präferiert.

 

Die Umsetzung sollte daher mit Priorität unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (FFH) erfolgen.

 

Eine Aufstellung sämtlicher denkbaren Varianten wurde durch die Kombi Bad GmbH erstellt und ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung der Option „Bau eines Hotels“. Sollte dies nicht mehr­heitsfähig sein, wird die Reduzierung der Öffnungszeiten dringend empfohlen.

Alternativ könnte die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Rat der Stadt Wedel

nicht erfolgen. Die Verwaltung würde dann nicht beauftragt werden, die Maßnahmenumsetzung

vorzubereiten.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*	2.500.000	2.500.000	1.599.000		1.630.000		1.630.000	1.660.000
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)