Beschlussvorlage - BV/2021/050
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltskonsolidierungsmaßnahme
hier: Grundversorgung und Hilfen, Hilfe zur Pflege, Hilfen für Asylbewerber
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Soziales
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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10.08.2021
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Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss stimmt der Maßnahme, das die Verwaltung neue Verhandlungen mit dem Ziel höherer Kostenerstattungen aufnimmt, grundsätzlich zu.
Ziele
1. Strategischer Beitrag des Beschlusses
(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)
2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses
Darstellung des Sachverhalts
Maßnahme 19
Kündigung bzw. Neuverhandlung der Verträge mit dem Kreis
Beschreibung/Begründung:
Die Stadt Wedel nimmt in den o. a. Bereichen die Aufgaben des Kreises Pinneberg wahr und erhält hierfür Kostenerstattungen. Im Jahr 2019 hatte die Stadt Aufwendungen in Höhe von 871.000 Euro (585.000 Euro ohne ILV), die Erstattung durch den Kreis erfolgte in Höhe von lediglich 342.000 Euro.
Aufgrund des Defizits sollten mindestens neue Verhandlungen mit dem Kreis geführt werden. Für den Fall, dass die Vertragsverhandlungen scheitern, könnte der bestehende Vertrag gekündigt werden. Die Zuständigkeit ginge dann wieder an den Kreis Pinneberg.
Finanzielle Auswirkung (in Euro):
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
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? |
Ca. 250.000 |
Ca. 250.000 |
Ca. 250.000 |
Ca. 250.000 |
Fazit: Die Verwaltung empfiehlt, neue Verhandlungen mit dem Ziel höherer Kostenerstattungen aufzunehmen.
Begründung der Verwaltungsempfehlung
Darstellung von Alternativen und deren Konsequenzen mit finanziellen Auswirkungen
Finanz. Auswirkung
Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: ja nein
Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt ja teilweise nein
Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor: ja nein
Die Maßnahme / Aufgabe ist vollständig gegenfinanziert (durch Dritte)
teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)
nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich
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Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:
(entfällt, da keine Leistungserweiterung)
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Ergebnisplan |
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Erträge / Aufwendungen |
2021 alt |
2021 neu |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 ff. |
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in EURO |
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*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge* |
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Aufwendungen* |
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Saldo (E-A) |
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Investition |
2021 alt |
2021 neu |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 ff. |
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in EURO |
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Investive Einzahlungen |
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Investive Auszahlungen |
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Saldo (E-A) |
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