Beschlussvorlage - BV/2021/047

Der Rat beschließt, überplanmäßige Mittel in Höhe von 368.000 € beim Ansatz des Grunderwerbs bereitzustellen.             

Mit diesem Beschluss sollen die haushaltsrechtlich notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Um im Zuge der Veränderungen im 1. Nachtragshaushalt die von der Kommunalaufsicht vorgegebene Investitionsobergrenze zu erreichen, musste auch der Planansatz für den Grunderwerb gekürzt werden. Die ursprünglich geplanten Mittel werden aber tatsächlich benötigt, da die Auszahlungen bereits in Kürze kassenwirksam werden sollen.

 

Um die dafür haushaltsrechtlich notwendige Ermächtigung in ausreichender Höhe umgehend zur Verfügung zu stellen, müssen Mittel in Höhe von 368.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Diese können aus dem übertragenen Ansatz für den investiven Zuschuss beim Stadthafen (5110020100.7817000) umgewidmet werden, da die Mittel dort in diesem Jahr nicht in Gänze kassenwirksam werden.

Durch die Umwidmung der Übertragungen stehen für die in Kürze abfließenden Auszahlungen für den Grunderwerb ausreichende Mittel zur Verfügung.

Erfolgt die überplanmäßige Verstärkung nicht, so kann derzeit der bereits beschlossene Grunderwerb nicht in vollem Umfang getätigt werden.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)