Mitteilungsvorlage - MV/2021/027
Grunddaten
- Betreff:
-
Spendenannahmen Stadt Wedel 2020
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Geschäftszeichen:
- 013 - sxk
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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10.05.2021
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Gestoppt
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Rat der Stadt Wedel
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Kenntnisnahme
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Begründung der Verwaltungsempfehlung
Der Rat hat am 21.3.2013 beschlossen, die Annahme oder Vermittlung von Spenden bis zu einem Betrag von 10.000,00 Euro auf den Bürgermeister zu übertragen, darüber hinaus auf den Haupt- und Finanzausschuss. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden oder Schenkungen ab einem Betrag von 50,00 Euro soll der Bürgermeister einmal jährlich unter Angabe des Spenders, der Höhe bzw. dem Wert der Spende oder der Schenkung und dem Verwendungszweck berichten.
In diesem Zusammenhang wurde durch die Datenschützerin und die Rechtsabteilung der Stadt Wedel geprüft, inwieweit die Zuwendenden – auch vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – einen Anspruch darauf haben, anonym zu bleiben bzw. der Spenden-Bericht in nicht öffentlicher Sitzung beraten wird. Das Ergebnis ist folgendermaßen:
Für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Stadt Wedel ist § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) die Rechtsgrundlage. Die Kommentierung zu § 76 Abs. 4 GO – Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - von Dehn/Wolf, 15. Aufl. 2018, führt aus, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch das ULD (auch mit Hinweis auf das Informationszugangsgesetz) das Transparenzgebot und den Grundsatz der Öffentlichkeit stets als gegeben ansehen und a priori eine Interessenabwägung im Einzelfall nach § 35 GO verneinen. Diese Ansicht wurde zusätzlich mit Kolleg*innen der Mittelstädte sowie der Landeshauptstadt Kiel diskutiert und hier wird diese Auffassung ebenfalls geteilt. Der § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) dient der Korruptionsprävention und der Schaffung einer möglichst großen Transparenz im Entscheidungsverfahren.
Auf Grundlage dieses Ergebnisses, erfolgt der Bericht des Spendenaufkommens in öffentlicher Sitzung.
Des Weiteren wird in Abstimmung mit den Prüfdiensten im 2. Quartal 2021 eine optimierte Prozessbeschreibung zum Thema Spenden & Sponsoring innerhalb der Stadtverwaltung und den dazugehörigen Außenstellen eingeführt.
In der folgenden Aufstellung sind die entsprechenden Spenden ab einem Betrag von 50,00 Euro enthalten. Das zu berichtende Spendenaufkommen im Jahr 2020 betrug, soweit uns die Spenden gemeldet wurden, 15.898,97 Euro.
Es gab außerdem Spenden an Schulvereine, welche gemäß § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) kein Bestandteil dieses Berichtes sind. Die Schulen haben teilweise berichtet, dass das Spendenaufkommen aufgrund der Corona-Pandemie zurückgegangen ist.
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Datum |
Von wem gespendet? |
An wen gespendet? |
Verwendungszweck |
Betrag |
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03.02.2020 |
KARIN NAGEL |
Jugendfeuerwehr |
Jugendfeuerwehr (Vermächtnis Rita Eriksson) |
2.618,08 € |
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28.05.2020 |
Finsterwalder Elektrotechnik |
Volkshochschule |
Beamer für die VHS |
940,00 € |
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13.06.2020 |
Eltern Q2 Jahrgang 2020 |
Johann-Rist-Gymnasium |
Teppich 60*2m rot für Abiturentlassung 2020 |
275,13 € |
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20.08.2020 |
Rotary - Hilfe des Rotaryclubs Wedel e.V. |
Feuerwehr |
Feuerwehr |
100,00 € |
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02.09.2020 |
Frau Wente |
Verwaltung/Stadt Wedel |
Bild vom Maler Herrn Glashoff für den Sitzungsraum Wolgast |
nicht zu ermitteln |
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07.10.2020 |
Kurt und Karin Barnekow - KUBAH-Stiftung |
Stadtmuseum |
KUBAH-Zimmer |
500,00 € |
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08.10.2020 |
Kurt und Karin Barnekow - KUBAH-Stiftung |
Kinder- und Jugendzentrum |
Kinder- und Jugendzentrum |
500,00 € |
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31.10.2020 |
Elke Deppe |
Feuerwehr |
Feuerwehr |
50,00 € |
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31.10.2020 |
Dieter Lasczok |
Feuerwehr |
Feuerwehr |
50,00 € |
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03.11.2020 |
Schulverein JRG |
Johann-Rist-Gymnasium |
5 Sopran Xylophone mit chromatischer Ergänzung |
1.655,00 € |
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16.11.2020 |
Gerd Godt-Grell-Stiftung c/o Frank Schneider |
Stadtmuseum |
Baumspende "Obstbaum" Birne an das Stadtmuseum ("Alexander Lucas", 1874) |
80,76 € |
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16.11.2020 |
Schulverein JRG |
Johann-Rist-Gymnasium |
6 Picknickbänke mit Dach für den Pausenbereich einer Kohorte bei den Containern |
3.500,00 € |
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09.12.2020 |
AstraZeneca |
Albert-Schweitzer-Schule |
Schulobst mit Salatbar, Kinder der Albert-Schweitzer-Schule |
3.880,00 € |
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11.12.2020 |
Stiftergemeinschaft Stadtsparkasse |
Stadtmuseum |
Anschaffung neuer Vitrinen für das Stadtmuseum |
500,00 € |
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11.12.2020 |
Stiftergemeinschaft Stadtsparkasse |
Amschler-Stiftung |
Unterstützung Amschler-Stiftung |
500,00 € |
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unbekannt |
Ehepaar Lorich |
Stadt Wedel |
Baumlieferung inkl. fachgerechter Pflanzung und Pflege für 3 Jahre |
750,00 € |