Beschlussvorlage - BV/2021/009

 

Der Rat beschließt:

 

1. Alle Ratsbeschlüsse über eine Verlegung der Bundesstraße 431 werden aufgehoben.
2. Die Anmeldung der Projekte zum Bundesverkehrswegeplan wird zurückgezogen.
3. Der Trassenvergleich wird nicht weiterverfolgt.
4. …

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

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2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

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Der Antrag ANT/2020/035 mit insgesamt 4 Punkten wurde bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 01.12.2020 behandelt – mit zwei unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden zwei BVs für den Ratsbeschluss angelegt.

 

Die 3 Punkte der vorliegenden BV wurden vom Planungsausschuss als Empfehlung für den Rat einstimmig beschlossen (10 Ja/0 Nein/0 Enthaltung).

Zu dem Punkt 4 siehe BV/2021/010

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Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen: (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2021 alt	2021 neu	2022		2023		2024	2025 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2021 alt	2021 neu	2022		2023	2024		2025 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)