Beschlussvorlage - BV/2020/103
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Gemeindewahlleiterin/ des Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwahl
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Interner Dienstbetrieb
- Geschäftszeichen:
- 3-103
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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15.03.2021
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Erledigt
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Rat der Stadt Wedel
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Entscheidung
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25.03.2021
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01.04.2021
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Wedel wählt _________________________ zur / zum Gemeindewahlleiter/in für die Bürgermeisterwahl 2021.
Ziele
1. Strategischer Beitrag des Beschlusses
(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)
2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses
Darstellung des Sachverhalts
Der Gemeindewahlleiter ist gemäß § 12 GKWG der Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Amtes, wenn er nicht Wahlbewerber ist. In dem Falle wählt die Gemeindevertretung gemäß § 12 Absatz 2 GKWG eine andere Person zur Wahlleiterin oder zum Wahlleiter. Die Amtsdauer endet, wenn die Bürgermeisterwahl unanfechtbar geworden ist. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter beruft eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
Da der aktuelle Bürgermeister Niels Schmidt auch Wahlbewerber sein könnte, ist eine Wahlleiterin oder ein Wahlleiter zu wählen.
Begründung der Verwaltungsempfehlung
Die Verwaltung schlägt vor, ein Mitglied der Verwaltung zu wählen, da für die Wahlvorbereitung eine ständige Anwesenheit im Rathaus erforderlich ist. Es bietet sich an, Herrn Ralf Waßmann in das Amt zu berufen.
Darstellung von Alternativen und deren Konsequenzen mit finanziellen Auswirkungen
Die Wahl eines Gemeindewahlleiters ist eine gesetzliche Vorschrift. Es sind keine Alternativen möglich.
Finanz. Auswirkung
Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: ja nein
Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt ja teilweise nein
Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor: ja nein
Die Maßnahme / Aufgabe ist vollständig gegenfinanziert (durch Dritte)
teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)
nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich
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Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:
(entfällt, da keine Leistungserweiterung)
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Ergebnisplan |
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Erträge / Aufwendungen |
2020 alt |
2020 neu |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
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in EURO |
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*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge* |
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Aufwendungen* |
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Saldo (E-A) |
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Investition |
2020 alt |
2020 neu |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
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in EURO |
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Investive Einzahlungen |
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Investive Auszahlungen |
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Saldo (E-A) |
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