Mitteilungsvorlage - MV/2021/007

 

 

Planungen:

 

Das Haushaltsjahr 2020 ist in Bezug auf die zu tätigenden Investitionen abgeschlossen. Insgesamt standen 806.400 € laut Haushaltsplanungen bereit, zuzüglich 4.047.868,89 € aus übertragenen Haushaltsresten aus dem Jahr 2019, insgesamt somit 4.854.268,89 €.

31.800,00 € wurden aus dem Fonds Unvorhergesehenes/Brandschutz zur Verstärkung anderer Bereiche benötigt, davon 25.000 € für einen Lift im Förderzentrum und 6.800 € für eine Spülmaschine im Förderzentrum. Für den investiven Bereich Kindertagesstätten standen somit noch 4.822.468,89 € zur Verfügung.

 

Abwicklung:

 

Innerhalb des Budgets verstärkte der Fonds Unvorhergesehenes/Brandschutz den Ansatz für den Kindergarten der Lebenshilfe um 15.920,22 € für den Umbau der TSV-Gruppe.

 

Zur Auszahlung und mit den Trägern abgerechnet sind bis zum Ende des Jahres 420.155,50 €. 4.323.108,01 € wurden in das Jahr 2021 übertragen. Eingespart wurden demnach Mittel i. H. v. 79.205,38 €.

 

 

Planungsstand nach genehmigtem Haushalt

und erforderlicher Anpassungen:    806.400,00 €

zuzüglich übertragene Reste aus 2019:  4.047.868,89 €

Gesamtbudget:     4.822.468,89 €

abzüglich abgerechnete Investitionen:  420.155,50 €

abzüglich übertragene Reste:   4.323.108,01 €

tatsächliche Einsparungen:    79.205,38 €

 

Erläuterungen:

 

Aufgrund der späten Genehmigung des Haushaltes und der damit verbundenen Freigabe der investiven Mittel im Mai 2020 konnten viele der geplanten Vorhaben nicht umgesetzt werden. Erschwert wurde die Umsetzung der investiven Maßnahmen zudem durch die Corona-Pandemie. 

 

Die Endabrechnung des Verwendungsnachweises der großen Umbaumaßnahme der Lebenshilfe erfolgte im Jahr 2020. Hierzu erfolgte am 28.05.2020 ein gesonderter Beschluss des Rates. Die Abrechnung der Umbaumaßnahme der Küche der Lebenshilfe erfolgte ebenfalls im Jahr 2020.

 

Seit 2014 existiert ein zentrales Budget für alle Einrichtungen, um dringende, nicht vorhersehbare Maßnahmen, insbesondere auch Brandschutz, finanzieren zu können. Dies hat sich im Laufe der Jahre sehr gut bewährt. Im letzten Jahr konnte dadurch die Einrichtung der Notgruppe der Lebenshilfe im TSV-Gebäude für die Übernahme der Kinder aus dem Naturkindergarten ermöglicht werden.

 

Ausblick 2021:

 

Die Mittelanforderungen sind gegenüber dem Vorjahr erhöht. Davon entfallen allein 1,5 € auf das Neubauvorhaben der Katholischen Kirchengemeinde. Kostenintensiv ist weiterhin die Umsetzung sich ändernder gesetzlicher Vorschriften. Auflagen des Brandschutzes, des Arbeitsschutzes, der Trinkwasserverordnung, der Hygienevorschriften etc. sorgen weiter für einen Anstieg im Hinblick auf zu tätigende Investitionen. Zudem sind aufgrund der teilweise alten Gebäudesubstanzen weitere Sanierungen notwendig. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird durch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie beeinflusst werden.

 

Das „Kita-Reform-Gesetz“ ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Damit steht nun fest, dass sich das Land an Investitionen finanziell nicht beteiligen wird.