Beschlussvorlage - BV/2020/095

Der Rat beschließt, den Geschäftsführer der Kombibad Wedel GmbH mit der Aushandlung einer Betriebsvereinbarung über die Vergütung der Mitarbeiter*innen der Kombibad Wedel GmbH zu beauftragen.

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

 

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel hat die Geschäftsführung der Kombibad Wedel GmbH mit der Erstellung eines Vergleiches der Vergütung der Mitarbeiter der Kombibad Wedel GmbH unter Berücksichtigung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) und der aktuellen Vertragssituation beauftragt.

 

Dem ist die Geschäftsführung inzwischen nachgekommen. Eine entsprechende Expertise wurde durch die PROVA Unternehmensberatung GmbH erstellt.

 

Darin wurden die derzeitigen Leistungen aus der aktuellen Vertragssituation sowie die Vorgaben des TVöD´s verglichen. Zudem wurden die Unterschiede aufgezeigt und die Auswirkungen auf den Betrieb sowie auf das wirtschaftliche Ergebnis der Kombibad Wedel GmbH dargestellt.

 

Das Gutachten endet mit einer Handlungsempfehlung, wonach entweder über weitere Anpassungen der Gehälter nachgedacht werden soll oder über eine Betriebsvereinbarung, welche

a)      den Bedürfnissen der Mitarbeitenden stärker entgegenkommt,

b)     die Flexibilität im Personaleinsatz aufrechterhält,

c)      die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb des Bades angemessen berücksichtigt sowie

d)     alle Geschäftsfelder aus dem Leistungsband der Kombibad Wedel GmbH bedient.

Der Aufsichtsrat der Kombibad Wedel GmbH hat am 17.11.2020 dem Vorschlag eine Betriebsvereinbarung abzuschließen einstimmig zugestimmt.

Dem Geschäftsführer der Kombibad Wedel GmbH soll mit dem obigen Beschlussvorschlag ein Verhandlungsmandat erteilt werden, mit welchem zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung über die Vergütung der Mitarbeitenden der Kombibad Wedel GmbH ausgehandelt werden soll.

 

Die zu verhandelnde Vereinbarung soll ihre Geltung ab dem 01.01.2022 entfalten.

Der oben genannte Beschlussvorschlag hat für 2021 keine Auswirkungen, da die Vereinbarung erst ab 2022 gelten soll. Auch für 2022 ff. können noch keine finanziellen Auswirkungen benannt werden, da der Inhalt der Vereinbarung erst noch ausgehandelt werden soll.

 

Alternativ könnte auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet und die aktuelle Vergütungssituation beibehalten werden. Dies widerspräche aber dem ausdrücklichen Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses, der die Untersuchung und ggf. Weiterentwicklung der derzeitigen Vergütungsstruktur beauftragt hat.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.02.2019 zum Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind folgende Kompensationen für die Leistungserweiterung vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2020 alt	2020 neu	2021		2022		2023	2024 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2020 alt	2020 neu	2021		2022	2023		2024 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)