Beschlussvorlage - BV/2020/034-1

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wedel.

 

1. Strategischer Beitrag des Beschlusses

(Bezug auf Produkt / Handlungsfeld / Oberziele)

Der Beschluss hat keinen strategischen Beitrag.

 

2. Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses

Es gibt keine Maßnahmen und Kennzahlen für die Zielerreichung des Beschlusses.

 

Am 28.11.2019 hat der Rat der Stadt Wedel die Einführung einer neuen Art der Protokollführung zum 01.07.2020 beschlossen. Der Beschluss sah auch eine Änderung der Geschäftsordnung vor, um die zukünftige Protokollführung ordentlich zu definieren.

 

In der Anlage liegt nun der Verwaltungsentwurf für die neue Geschäftsordnung vor. Es wurden neben der Anpassung des Paragraphen für die Protokollführung noch weitere Änderungen getroffen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

 

NEU:

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2020 wurden in der Gegenüberstellung in anderer Farbe (grün) kenntlich gemacht und die Lesefassung entsprechend angepasst. Sowohl die ursprünglichen Empfehlungen der Verwaltung als auch die Änderungen des HFA sind in der Darstellung nachvollziehbar. Daher wird auf eine erneute Verteilung der Ursprungsvorlage verzichtet.

Die Geschäftsordnung wurde in ihrer Gesamtheit überprüft. Die vorgeschlagenen Änderungen mit einer kurzen Begründung sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

 

Die Beschlusslage des Rates zur Protokollführung wurde in § 32 berücksichtigt und ein neuer Absatz über die Angabe des zahlenmäßigen Abstimmungsverhaltens der Gremienmitglieder wurde aufgenommen.

 

Die digitale Gremienarbeit wird nach der Einführung der neuen Sitzungsdienstsoftware weiter voranschreiten und eine digitale Bereitstellung der Sitzungsunterlagen ist ab dem 01.01.2021 vorgesehen. Hierfür wurden die entsprechenden Regelungen der Geschäftsordnung, die bereits 2019 getroffen wurden, auf ihre Praktikabilität überprüft und angepasst. Die Einsichtsrechte wurden konkretisiert und zentral in § 4 festgehalten.

 

Der Sprachstil wurde in einigen Fällen angepasst und vereinheitlicht, sowie gendergerecht formuliert.

Die Geschäftsordnung bleibt auf dem alten Stand. Der Ratsbeschluss vom 28.11.2019 zur Protokollführung kann nicht umgesetzt werden und eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bei der digitalen Gremienarbeit erfolgt nicht.

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:  ja  nein

 

Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt  ja  teilweise   nein

 

Es liegt eine Ausweitung oder Neuaufnahme von freiwilligen Leistungen vor:  ja  nein

 

Die Maßnahme / Aufgabe ist  vollständig gegenfinanziert  (durch Dritte)

  teilweise gegenfinanziert (durch Dritte)

  nicht gegenfinanziert, städt. Mittel erforderlich

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 22.09.2016 zum Handlungsfeld Finanzen (HF 7) sind folgende Kompensationen vorgesehen:   (entfällt, da keine Leistungserweiterung)

 

 

Ergebnisplan
Erträge / Aufwendungen	2020 alt	2020 neu	2021		2022		2023	2024 ff.
		in EURO
*Anzugeben bei Erträge, ob Zuschüsse / Zuweisungen, Transfererträge, Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalkosten, Sozialtransferaufwand, Sachaufwand, Zuschüsse, Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*
Aufwendungen*
Saldo (E-A)
Investition	2020 alt	2020 neu	2021		2022	2023		2024 ff.
	in EURO
Investive Einzahlungen
Investive Auszahlungen
Saldo (E-A)