20.02.2020 - 6 Haushaltssatzung 2020

Herr Kissig bringt diese Vorlage ein. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich um denselben Stand der Vorlage handelt, wie bereits im Dezember. Lediglich gab es Änderungen der Verwaltung im Investitionsplan. Dieser wurde in Hinblick auf die Kassenwirksamkeit der Investitionen überprüft und entsprechend gestreckt.

Herr Fölske betritt während des Redebeitrages von Herrn Dr. Murphy den Raum.

DIE LINKEN haben sich bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss enthalten. Dies läge daran, dass sie zwei Meinungen hätten. Zum einen werde ein Ausgabenwahnsinn betrieben. In den Hafen werde mehr investiert als in den Schulbau.

Auf der anderen Seite seien viele Dinge im Haushalt verteidigungswert. Dies sei vermutlich der letzte Haushalt mit einem großen Leistungsangebot. Der Haushalt sei aus Sicht der Linken kein Haushalt über den Verhältnissen der Stadt, sondern angepasst an diese. Den Linken sei es unmöglich, dem Haushalt zuzustimmen, es sei ihnen jedoch auch unmöglich anzulehnen. Daher werden sie sich bei der Abstimmung enthalten.

Die FDP stimmt dem Haushalt zu. Die Handlungsfähigkeit der Stadt solle wiederhergestellt werden. Die Anpassung des Investitionsvolumens sei gut, jedoch wird die Frage aufgeworfen, wieso dies nicht bereits vorher gemacht wurde. Frau Koschorrek kritisiert, dass ein FDP Antrag im UBF mit realistischen Investitionen nicht behandelt wurde. Obwohl die Kreisumlage etwas gesenkt werden wird, bleibt dennoch ein hohes Defizit bestehen. Die Steuererhöhungen werden kommen müssen.

Die WSI stimmt dem Haushalt ebenfalls zu und trägt das Investitionsvolumen mit. Die Stadt werde mit einem Beschluss wieder handlungsfähig und Schulbauprojekte können begonnen werden. Trotz fehlender Mehrheit im Dezember für den Haushalt wurde ein Konsolidierungskonzept beschlossen. Die WSI zweifelt daran, dass eine Konsolidierung erfolgt.

Die Grünen hätten sich teilweise andere Schwerpunkte gewünscht. Die Investitionsplanung wurde realistisch angepasst, es wurden keine Maßnahmen verhindert, sondern in realisierbare Häppchen aufgeteilt. Das Defizit von 5 Mio. Euro müsse nicht zwingend auf 0 gebracht werden. Der Mittelweg ist gegebenenfalls der Goldene. Die Grünen werden dem Haushalt zustimmen. Herr Wuttke hat im Investitionsplan eine Investition in Höhe von 900.000 Euro für den Umbau des östl. Tennisplatzes zum Kunstrasenplatz, für den er keinen Beschluss kenne. Er bittet die Verwaltung um Prüfung.

Herr Fölske spricht für die SPD. Die Investitionen wurden auf Empfehlung des Innenministeriums angepasst. Ansonsten läge derselbe Vorschlag wie bereits im Dezember vor. Geblieben sind jedoch die Risiken des Haushaltes. Die Kommunen müssten die Probleme des Bundes und der Länder tragen. Es liege lediglich ein Brückenhaushalt vor. Ziel sei es nun, Wedel finanziell auf einen guten Weg zu bringen. Die SPD werde an der Konsolidierung weiterarbeiten.

Die CDU halte den jetzigen Haushaltsentwurf für zumindest besser als die Planung im Dezember. Er ist weniger schöngerechnet und die Haushaltsgrundsätze Haushaltswahrheit und Klarheit werden eher beachtet. Der Haushalt enthalte viele Maßnahmen, die die CDU unterstützt, allerdings fehlen weiterhin wichtige Punkte auf der Ausgabenseite. Die Kita Reform fehlt sowie sind die Folgekosten der vielen Investitionen nicht eingeplant. Die CDU hält den Haushalt für nicht zustimmungsfähig und enthalte sich daher. Die Ausgaben seien zu hoch und die Einnahmen zu gering. Herr Kissig appelliert an den Rat, im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch Zustimmung für unangenehme Maßnahmen zu geben.

Anschließend findet eine längere, von den Politikern selbst als wenig zielführende bezeichnete Diskussion statt.

Nach Beendigung der Diskussion schließt der Vorsitzende die Debatte und macht deutlich, dass dies nicht die Art von Debatte sei, die er sich vorstelle. Das koste Zeit und helfe der Stadt nicht. Im Rat seien 6 Fraktionen und zwei fraktionslose Ratsmitglieder vertreten. Er wies darauf hin, dass die Fraktionen üblicherweise über ihre jeweiligen Ausschusssprecher oder ihren Fraktionsvorsitzenden den jeweiligen Standpunkt im Rahmen der Haushaltsrede am 19.12.19 dargelegt hätten und für diese Sitzung lediglich eine Stellungnahme zu den Änderungen zu erwarten gewesen sei.  Am Ende habe er aber 18 Wortmeldungen der Mandatsträger über rd. 1,5 Stunden zugelassen, von denen viele praktisch nichts mit dem konkreten Beratungsgegenstand, nämlich dem Haushalt der Stadt Wedel für das Jahr 2020, zu tun gehabt hätten. Er nähme den Verlauf dieser Beratung zum Anlass, die Ratsmitglieder zu mehr Konstruktivität aufzufordern.

Anschließend beschließt der Rat mit 19 Ja / 1 Nein / 15 Enthaltungen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Haushaltssatzung 2020.