03.12.2019 - 5 Radschnellweg Auweidenweg - Verlängerung der Ve...

Burmester verliest den Beschlussvorschlag und verweist auf die Beantwortung der Fragen aus der 12. Sitzung durch die Verwaltung.

Bei Herrn Schumacher verbleibt die Skepsis aus der Sitzung des Planungsausschusses im Oktober. Unabhängig von der Finanzierungsfrage macht er deutlich, dass aus seiner Sicht die aktuelle Klimadiskussion nur ernst genommen werden kann, wenn die Stadt Wedel mit aller Priorität den zweiten S-Bahnhaltepunkt verfolgt.

Da hierfür womöglich Anteile des Auweidenweges für den Ausbau auf eine zweigleisige Gleisanlage benötigt werden, wird die FDP der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Herr Eichhorn führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Problematik vermutlich allen Fraktionen klar sei, zumal eine 2. Gleistrasse immer schon gewünscht wurde, unabhängig von einem zweiten S-Bahnhof. Dennoch ist eine Mehrheit der SPD-Fraktion für den Beschluss der Planung eines Radschnellweges. Der Ausbau der Gleistrasse sei höchstens mittel-, wahrscheinlich erst langfristig machbar, falls überhaupt. Solange sollte keine Untätigkeit entstehen, das Risiko, den Radweg gegebenenfalls in der Zukunft in Teilen umbauen zu müssen, würde daher in Kauf genommen.

Frau Sinz ergänzt, dass vorerst nur die Planung beschlossen wird, für die in 2019 noch ausreichend Mittel vorhanden sind. Diese Planung wird auch die Vermessung und mögliche Grundstückskäufe eruieren, die möglicherweise auch für eine Veränderung der Gleisführung notwendig wären. Insofern wären mit den Planungsergebnissen vermutlich  Fragen aus beiden Bereichen (Radschnellweg und Gleisführung) zukünftig besser zu beantworten.

Herr Hagendorf unterstützt die Klarstellung von Frau Sinz und macht deutlich, dass auch die Fraktion Bündnis-90/Grüne Erkenntnisse bekommen möchte, welche Möglichkeiten sich für den Radweg und den S-Bahnhof ergeben, insbesondere im Landschaftsschutzgebiet. Dies erhofft sich die Fraktion von der nun zu beauftragenden Vorplanung für den Radschnellweg.

Herr Keller führt aus, dass die CDU zwar ein sehr gutes Verkehrswegenetz in Wedel möchte, aber kein „nice to have“. Er bezweifelt, dass 90.000 Euro für die Planung ausreichen. Der geplante Radschnellweg habe nur eine Abzweigung am Bahnübergang im Autal. Das Fachmarktzentrum Famila sei beispielsweise über diesen Weg nicht zu erreichen. Hinzu käme, dass es einen neu hergerichteten Radweg entlang der B431 gäbe. Fraglich sei daher, wie viele Leute diesen neuen Weg benutzen würden.

Den Ausbau, sofern die Vorplanung zu einem Umsetzungsbeschluss führen würde, zu einem großen Anteil aus Fördergeldern bestreiten zu können, wäre grundsätzlich positiv. Aber die Eigenmittel der Stadt für die Gesamtmaßnahme seien in der derzeitigen finanziellen Situation nicht aufzubringen.

Herr Penz äußert das Befremden der WSI-Fraktion, dass Restmittel aus 2019 für die Reparatur und Sanierung von bestehenden Radwegen vorhanden sind. Ihn verwundere, dass angesichts der vielen maroden Radwege in Wedel in 2019 keine oder nicht ausreichend Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Nun seien Restmittel vorhanden, die aber nicht zwingend ausgegeben werden müssten. Angesichts der schlechten Haushaltslage plädiert die WSI dafür, die Mittel zu sparen und die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes abzuwarten.

Herr Burmester bestätigt, dass bei Nichtverwendung das Geld nicht verfällt, wie oft umgangssprachlich beschrieben wird, sondern im Haushalt der Stadt Wedel verbleibt.

Herr Wuttke möchte wissen, was der Radweg im Naturschutzgebiet bedeutet. Dies wird nur durch eine erste Planung zu klären sein, um über eine mögliche Umsetzung hinterher fundiert entscheiden zu können.

Bisher gibt es insbesondere auf dem Teilstück des Auweidenweges zwischen dem Rheingoldweg und dem Autal eine hohe Fußgänger- und Hundehalterfrequenz; gerade Hunde könnten den Verkehr auf einem Radschnellweg stören.

Herr Hagendorf widerspricht der Aussage, dass es keine Instandsetzungsmaßnahmen an Radwegen gegeben habe. Die Radwege am Breiten Weg und am Tinsdaler Weg werden saniert, die Wege an der Schulauer Straße neu geplant. Man könne nicht behaupten, dass in Wedel nichts an den Radwegen getan wird.

Herr Penz meint jedoch, dass die Politik es offensichtlich nicht geschafft habe, die zur Verfügung stehenden Mittel rechtzeitig vernünftig zu verplanen.

Herr Schumacher äußert sein Unverständnis, dass trotz möglicher Kollision mit der S-Bahn-Planung zuerst der Radweg geplant wird, seiner Ansicht nach müsse die Bahntrasse zuerst geplant werden.

Die Linke spricht sich für die Orientierung nach Hamburg und damit für den Radweg aus.

Der Ausschuss beschließt mit 7 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltungen:

Beschluss:

Der Planungsausschuss der Stadt Wedel beschließt die Planung für den Neubau eines Radschnellweges im Auweidenweg als Verlängerung der Veloroute von Hamburg nach Wedel.

Herzu sind ein fachkundiges Ingenieurbüro einzuschalten und die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Die Planung hat unter Berücksichtigung und Einbeziehung zur Verfügung stehender, zutreffender und aktueller Förderprogramme zu erfolgen.