28.11.2019 - 8 B-Plan Nr. 88 "BusinessPark Elbufer Wedel", 1. ...

Herr Burmester als Vorsitzender des Planungsausschusses trägt die Vorlage vor und bittet um Abstimmung.

Herr Schnieber ist wieder da.

Herr Wuttke erläutert, dass dies die zweite Fassung des B-Planes ist, nachdem die erste Fassung vor drei Jahren durch ein Gerichtsurteil gekippt worden ist.

Nun gibt es minimale Änderungen, nämlich die Anpassung der Lärmwerte, aufgrund dessen der B-Plan durch das Oberverwaltungsgericht gekippt wurde und die Veränderung einiger Baumaße.

Im September wurde der Klimanotstand ausgerufen. Bei diesem B-Plan wurde zu wenig Umweltschutz berücksichtigt. Die Fraktion hätte in den letzten drei Jahren mehrere Anträge zum B-Plan gestellt. Daher werde die Grüne Fraktion nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

Herr Schumacher behauptet, dass die Grünen niemals versucht haben durch eigene Anträge dies zu machen.

Anschließend beschließt der Rat einstimmig bei sechs Enthaltungen:

Beschluss

Der Rat beschließt,

1. die während der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 (1) BauGB) und der öffentlichen Auslegung (§3 (2)BauGB) von der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen und die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligungen gemäß § 4 (1) und (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu berücksichtigen, teilweise zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen,

2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 88 „BusinessPark Elbufer Wedel“, 1. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung,

3. die Begründung einschließlich Umweltbericht des Bebauungsplans Nr. 88 „BusinessPark Elbufer Wedel“, 1. Änderung zu billigen