12.11.2019 - 6 Haushaltssatzung 202...

Herr Fresch erläutert die Verfahrensweise zu diesem Punkt. Zunächst werden alle für den Ausschuss relevanten Produkte, dann der Stellenplan und schließlich der Investitionsplan beraten. Fragen dazu werden von der Verwaltung notiert und zur nächsten Sitzung beantwortet.

Haushaltsanträge sollten vor der zweiten Lesung an die Verwaltung gesandt werden, damit diese rechtzeitig vor der zweiten Haushaltsrunde an alle Fraktionen zur Beratung weitergeleitet werden können.

Ein Beschluss erfolgt erst in einer späteren Sitzung.

Folgende Fragen werden gestellt:

1. Warum sind die Kosten für die interne Verrechnung angestiegen?

2. 3111-01000 Grundversorgung und Hilfen

Warum sind die Personalkosten von 2019 auf 2020 so stark gestiegen?

Warum sind die Erträge 2019 so hoch geplant worden?

3. 3131-01000 Hilfen für Asylbewerber

Warum sind die Personalkosten so hoch?

4. 3139-01000 Verwaltung der Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge

Wofür wird die Integrationspauschale ausgegeben?

5. 3154-01000 Hilfe für Wohnungslose

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Warum ist der Ansatz 2019 0,00 €?

  Warum sind die Personalkosten so hoch?

Investitionsmaßnahmen:

Gibt es politische Beschlüsse dazu?

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte:

Sind in den Leistungsentgelten die Kosten für Abschreibungen enthalten.

Sind die Leistungsentgelte ab 2020 gemäß der neuen Satzung geplant worden?

6. Wohngeld

Warum sind die Personalkosten so hoch?

Weiterhin wird über die Liste „Zuschüsse für Vereine und Verbände“ beraten.

Die Anträge der Arbeitslosenselbsthilfe „Arbeit für alle“ und des Vereins „Kindesglück und Lebenskunst“ werden diskutiert.

Zum Antrag der Arbeitslosenselbsthilfe wird eine schriftliche Stellungnahme von der Verwaltung gefordert, da die dargestellten Kosten wiederholt nicht nachvollziehbar sind und geklärt werden soll, wie ein Nachweis erbracht werden soll.

Zum Antrag des Vereins „Kindesglück und Lebenskunst“ wird auf die Stellungnahme der Verwaltung hingewiesen. Der Ausschuss folgt dieser.

Weiterhin weist Frau Keck darauf hin, dass der Verein auch beim Kreis Pinneberg einen Antrag in Höhe von 64.000,- € gestellt hat. Auf Nachfrage habe der Verein erklärt, keine weiteren Zuschüsse beantragt zu haben.

Das Gremium erkundigt bei der anwesenden Vertreterin der Wedeler Tafel, Frau Kost, warum von dieser Seite kein Antrag gestellt worden sei. Frau Kost erklärt, dass der Verein versucht, die Kosten durch die laufenden Einnahmen zu decken. Nur wenn diese nicht ausreichen, würden sie entsprechende Anträge stellen.

Der Investitionsplan wurde kurz erörtert.

Zum Stellenplan gab es keine Änderungswünsche.