05.09.2017 - 11.1 Einvernehmen nach dem BauG...

Nachdem der Vorsitzende die Beschlussvorlage vorgetragen hat findet die Beratung statt.

Herr Strüven stimmt der Vorlage nicht zu, da die Anlage keine sozialen Wohnungen bereitstellt.

Herr Wuttke sieht das Projekt ebenfalls als sehr umstritten an. Dadurch, dass keine sozialen Wohnungen vorhanden sind, können sich diese Wohnungen nicht alle leisten. Die Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) um 33 % sieht er als fragwürdig an. Dafür befürwortet er die neue Gestaltung des Gebäudes, welche nach Gesprächen mit dem DRK angepasst wurde. Er bedauert es, dass die Anlage keine sozialen Wohnungen vorweist, wird der Vorlage dennoch zustimmen.

Herr Fölske erläutert, dass es sich bei dem Grundstück um ein Erbbaugrundstück handelt. Die Stadt kann den Vertrag hierfür verlängern. Auf diesem Grundstück sieht er grundsätzlich die Möglichkeit sozialen Wohnungsbau zu fördern. Trotzdem wird er dem Projekt zustimmen.

Der Vorsitzende sieht in dem Projekt einen großen Nutzen.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 31 und 36 Abs. 1 BauGB für das o. g. Bauvorhaben zu erteilen.

Der Ausschuss beschließt mit 12 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen: