07.09.2017 - 5.2 Schulauer Straße - Rückbau des vorhandenen Radw...

Dem Ausschuss wurde eine Stellungnahme der FDP vorgelegt, die diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

Herr Stüven (Fraktion Die Linke) ist gegen den Vorschlag der Verwaltung. Er ist die Strecke abgefahren und konnte nicht feststellen, dass der Weg in einem so schlechten Zustand ist, dass er zurückgebaut werden muss. Er hält es für gefährlich in der Schulauer Straße einen Angebotsstreifen anzulegen. Lt. Herrn Schmidt passieren die meisten Radverkehrsunfälle in Abbiegesituationen und nicht beim Geradeausfahren. Der Radweg muss zurückgebaut werden, wenn ein neuer Weg angeboten wird. Ein weiterer Vorteil der Angebotsstreifen ist, dass dadurch die Straßenbreite optisch verengt wird. Kinder (Schulweg) dürfen selbstverständlich auch weiterhin den Gehweg zum Radfahren benutzen. Jugendliche seien ohnehin besser auf der Straße aufgehoben.

Frau Jacobs-Emeis (SPD-Fraktion) ist grundsätzlich für den Vorschlag der Verwaltung, aber sie fände es wünschenswert, wenn der Radfahrstreifen durch eine durchgezogene Linie von der Fahrbahn getrennt wäre und zusätzlich in rot angelegt werden würde. Herr Schmidt gibt zu bedenken, dass eine durchgezogene Linie verkehrsrechtlich nicht überfahren werden darf. Es wird daher ein unterbrochener Streifen wie in der Feldstraße (Angebotsstreifen) aufgebracht. Frau Woywod fügt hinzu, dass das Budget die Umsetzung einer farblichen Markierung nicht hergibt.

Herr Schwarz (CDU-Fraktion) ist für den Vorschlag der Verwaltung. Die Situation auf der Schulauer Straße wird sich durch die Maßnahme deutlich verbessern und die Attraktivität des Radweges deutlich gesteigert. Die Herrichtung des alten Radweges wäre auch zu teuer.

Frau Paradies (WSI-Fraktion) unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Sie erwartet durch die Maßnahme ein deutlich sicheres Fahrradfahren in der Schulauer Straße. Insbesondere da bereits heute viele Radfahrer auf der Straße fahren.

Herr Dr. Thöm (FDP-Fraktion) spricht sich gegen den Angebotsstreifen aus, da dieser mit einer Breite von 1,5 m entgegen der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) die 1,6 m Radfahrweg zzgl. 0,7 m Schutzstreifen vorsieht, kein attraktives Angebot ist. Insbesondere, da auf der Ostseite der Platz für einen entsprechenden Radweg vorhanden wäre. Herr Schmidt gibt hierzu zu bedenken, dass durch die Anlegung eines ERA konformen Radweges ganz erhebliche Mehrkosten entstehen und dazu noch alle vorhandenen Bäume weichen müssten.

Herr Ulbrich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist erfreut über die gute Annahme des Vorschlages.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt den Rückbau des Radweges entlang der Schulauer Straße zwischen der Deichstraße und der Austraße. Der Rückbau erfolgt zunächst 2017 auf der Ostseite der Schulauer Straße, anschließend 2018 auf der Westseite.

Parallel zum Rückbau soll auf der jeweiligen Seite ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn markiert werden.

Die Kosten werden für die Ausbauarbeiten im Jahr 2017 ca. 70.000,- € und im Jahr 2018 ca. 120.000,- € betragen.

Die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Maßnahme stehen im Haushalt 2017 zur Verfügung bzw. sind für 2018 im Haushalt angemeldet.

Der Ausschuss beschließt mit 11 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen: