08.03.2017 - 6 Kindertagesstätten in Wede...

Für Frau Neumann-Rystow ist es unstrittig, dass die 35 Plätze erhalten werden müssen. Frau Garling teilt mit, dass sich das Kuratorium kritisch mit der Problematik auseinandergesetzt hat, es hat Versäumnisse an verschiedenen Stellen (Träger, Kreis) gegeben. Als positiv empfindet sie die Prüfung des städtischen Hochbaus auf Plausibilität. Der Bürgermeister teilt auf Nachfrage mit, dass grundsätzlich die Verantwortung bei den Trägern liegt und eine Prüfung durch die KollegInnen nicht stattfinden kann. Frau Kärgel empfindet eine Steigerung um das 5-fache als „der Hammer“, auf die 35 Plätze kann aber nicht verzichtet werden, das Kosten-Leistungsverhältnis ist dennoch unbefriedigend. Frau Kell-Rossmann erläutert kurz die Historie und bittet die Anwesenden um Zustimmung. Herr Dr. Heinze stellt fest, dass die Angelegenheit ausführlich im Kuratorium besprochen wurde und spricht sich für den zusätzlichen Zuschuss aus. Frau Keck schließt sich diesem an. Ebenso Dr. Murphy, die Kosten wären in einem anderen Verfahren nicht geringer, man hätte nur eher davon erfahren. Auf Nachfrage informiert Herr Springer die Anwesenden, dass das Budget die höheren Kosten für die Abschreibung hergeben wird, eine Kompensation ist nur bei einer Leistungserweiterung notwendig, hier handelt es sich um geänderte Rahmenbedingungen. Herr Fuchs stellt fest, dass der Geschäftsführer seine Pflichten verletzt hat und spricht das Thema Haftung an. Herr Behrens erwidert, dass durch die Fachplanung höhere Kosten entstanden sind, ggf. wird das Vorhaben nicht realisiert. Er bittet den Ausschuss um ein positives Votum.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt einstimmig:

Der Rat beschließt: Die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung im Kreis Pinneberg gemeinnützige GmbH erhält einen zusätzlichen Zuschuss zur Errichtung des Erweiterungsbaus an der Kita Bekstraße i.H.v. 267.000,- €. Der Zuschussbetrag wird durch Umwidmung von im Jahr 2016 nicht verbrauchten Haushaltsmitteln für Kita-Investitionen bereitgestellt.