01.11.2016 - 12.1 Einvernehme...

Herr Wuttke mahnt noch einmal die Nennung der Hausnummern und den Ort der Ersatz­pflanzungen an. Herr Schernikau entgegnet, dass jedes Mitglied bei Fragen jederzeit die Verwaltung kontaktieren kann.

Herr Sikora, Deutsche Invest Immobilien GmbH, erklärt, dass sie bisher nur eine Bauvoran­frage gestellt haben, so dass dies noch nicht abschließend geklärt ist. Es kann passieren, dass die Bäume gefällt werden müssen, dann werden an gleicher Stelle Ersatzbäume ge­pflanzt. Auf Nachfrage führt er weiter aus, dass Stellplätze nördlich vom Vorhaben geplant sind. Der Stellplatzschlüssel liegt bei 1,0 für den Neubau.

Die Grünen stellen ihre Zustimmung in Aussicht, wenn der Bauherr die Erhaltung der Bäume zusagt. Herr Sikora bedauert, dass er das noch nicht kann. Er versichert, dass der Erhalt der Bäume auch in ihrem Interesse ist, da sie eine Standortverbesserung darstellen.

Daraufhin erklärt Herr Wuttke das grundsätzliche Einverständnis der Grünen, ihre endgül­tige Entscheidung soll aber erst bei genauerer Planung fallen.

Herr Schumacher stimmt der Bauanfrage zu und nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Erhalt der Bäume im Interesse des Bauherrn liegt.

Auch die WSI signalisiert ihre Zustimmung.

Herr Schernikau klärt darüber auf, dass der konkrete Bauantrag nicht mehr dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird. Herr Lieberknecht erläutert, dass mit der heutigen Ent­scheidung abgeklärt wird, ob der Ausschuss das Projekt als genehmigungsfähig bewertet. Der Bauvorbescheid fixiert den Entwurf. Es gibt keinen großen Veränderungsspielraum für den Bauantrag. Über eventuelle Abweichungen entscheidet dann die Bauaufsicht.

Herr Wuttke stellt folgenden Antrag:

Das Einvernehmen wird erteilt mit der Auflage, die beiden Bestandbäume wie darge­stellt zu erhalten.

Der Ausschuss lehnt diesen Antrag mit 3 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Herr Schernikau lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 10 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 34 und 36 Abs. 1 BauGB für das in der Beschlussvorlage 2016/126 genannte Bauvorha­ben Tinsdaler Weg 121/123zu erteilen.