01.11.2016 - 6 Bebauungsplan Nr. 76 "Rad-/Fußwegeverbindung Ge...

Herr Schwarz erklärt, dass die CDU den Beschlussvorschlag nicht unterstützt. Sie möchte, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten das Vorhaben weiterverfolgt wird. Es seien auch kleinere Schritte ohne städtische Finanzierung vorstellbar.

Herr Schumacher findet, dass es nur wenige B-Pläne gibt, die wie dieser im Interesse der Allgemeinheit liegen. Er habe zentrale verkehrspolitische Bedeutung für die Innenstadt. Statt Grunderwerb ist auch die Eintragung von Dienstbarkeiten denkbar. Darüber hinaus, sollte die Stadt mit den Investoren von Wedel Nord und B-Plan 27d das Gespräch suchen.

Frau Jacobs-Emeis ist der Meinung, dass auf diesen B-Plan zu Gunsten der Instandhaltung des vorhandenen Radwegenetzes verzichtet werden sollte.

Die Grünen sind von dieser Drucksache „wie vor den Kopf“ geschlagen. Statt das Vorhaben zurückzustellen, sollte man die Planungskosten und die Kosten für den nötigen Grunder­werb in den Haushalt aufnehmen. Die Grünen kündigen an, im Rat einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Herr Schernikau widerspricht Frau Jacobs-Emeis, da man diesen B-Plan als neue Verkehrs­verbindung mit neuem Nutzen erkannt hat. Sie dient als Ersatz und zur Umgehung der Mühlenstraße. Er hält es für ein völlig falsches Signal für die Verkehrspolitik.

Herr Grass erklärt, dass für das B-Plan-Verfahren Planungskosten von 80.000 € anfallen. Ein B-Plan lässt keinen Spielraum dafür, wo genau eine Brücke gebaut werden kann. Daher braucht man zunächst z. B. ein Baugrundgutachten. Zurückstellen heißt darüber hinaus nicht, den B-Plan ganz aufzugeben. Bei einem Haushaltsansatz für Planungskosten von 150.000 € bleibt nicht mehr genug für die anderen Projekte über, wenn schon für diesen B-Plan 80.000 € Planungskosten ausgegeben werden. Er bietet an, erste Planungen zu be­auftragen, falls Mitte des nächsten Jahres erkennbar ist, dass Gelder hierfür über sind.

Herr Hagendorf fragt nach einer Möglichkeit der Gegenfinanzierung und verweist auf die letzte Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses, wo andere ggf. nicht so wich­tige Verkehrsmaßnahmen beschlossen wurden.

Herr Fölske schlägt vor, dass die Stadt die Beschlussvorlage zurücknimmt. Der Ausschuss nimmt im Gegenzug zur Kenntnis, dass weitere Schritte unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Diesem Vorschlag wird von allen Fraktionen zugestimmt.

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Sie weist aber explizit daraufhin, dass die Ge­schwindigkeit der Bearbeitung in Abhängigkeit zu den Planungsmitteln steht und reduziert wird.