28.09.2016 - 7 Kinderspielplätze in Wede...

Frau Kärgel zeigt sich sehr enttäuscht über das Verhalten der Verwaltung, es wurde nicht präzise gearbeitet, die Einschätzung des Bauhofes ist falsch. Warum stehen diese Spielplätze zur Diskussion und warum wurden die unter 6-jährigen nicht einbezogen? Die Richtlinie muss dringend überarbeitet werden. Die Verwaltung hat sehr schlecht recherchiert, die Kitas wurden nicht befragt, die Eltern nicht einbezogen. Einsparungen bei den Familien (weit über 500.000,- €) sind in letzter Zeit genug beschlossen worden. Frau Garling vertritt die Meinung, dass sich eine gesellschaftliche Entwicklung vollzogen hat, die Berufstätigkeit hat zugenommen, Ganztagsbetreuung und Kita/Krippenplätze wurden ausgebaut. Das Freizeitverhalten der Familien hat sich geändert und somit auch die Nachfrage nach Spielplätzen. Im Jahr 2016 sind 634.000,- € für diese vorgesehen, zusätzlich 71.000,- € Investitionen. Die Stadt befindet sich in einer finanziell problematischen Situation. Herr Gropp Informiert die Anwesenden, dass der Jugendbeirat sich mit dem Kinderparlament zusammengesetzt hat und dieses eher bei den älteren Kindern den Trend zu größeren Plätzen sieht. Ein Rückbau wird nicht negativ gesehen, da durch die Verlagerung der noch intakten Geräte andere Plätze attraktiver werden. Der Bürgermeister stellt fest, die Äußerungen von Frau Kärgel zur Kenntnis genommen zu haben und verwahrt sich gegen diese Unterstellungen. Worte wie manipulativ und intransparent sowie nebulöse Vorwürfe kann er nicht akzeptieren, seine Mitarbeiter setzen sich für die Belange der Kinder ein, die Kosten wurden nachgeliefert. Es muss jetzt keine Entscheidung getroffen werden, er ist davon überzeugt, dass man gemeinsam eine richtige Lösung findet. Herr Barop stellt fest, dass seine Fraktion Beratungsbedarf hat. Er würde die Eltern gern beteiligen und evtl. einen öffentlichen Aufruf initiieren. Herr Dr. Murphy merkt an, dass die Erhebungsmethode zu wünschen übrig lässt und er die Vorlage momentan ablehnen müsste. Er äußert den Verdacht, der BKS ist das Sparschein der Stadt. Frau Kärgel möchte wissen, auf welcher Grundlage diese Plätze auf die Liste gesetzt wurden und wünscht sich eine differenziertere Darstellung der ILV. Herr Schmidt betont, dass der Bauhof anstatt für die Spielplätze dann woanders eingesetzt werden kann. Eine notwendige B-Planänderung ist eher ein Schutz für die Flächen. Momentan gibt es keine Pläne oder Anträge für evtl. Vorhaben. Der Eindruck Dr. Murphys wird möglicherweise durch die Häufigkeit der Fragen mit denen sich der BKS beschäftigen muss, gestützt. Für den Bereich der 0-6-Jährigen Kinder sind nach LBO die Privatinvestoren zuständig. Herr Waßmann weist darauf hin, dass sich der Prüfauftrag für das Produkt Spielplätze aus der Beschlussvorlage für den Haushalt 2016 des Rates ergeben hat.

Abschließend stimmen alle Mitglieder des Ausschusses für eine Vertagung.