05.07.2016 - 5 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen...

Herr Schernikau weist darauf hin, dass die Unterlagen für diesen TOP schon für den Pla­nungsausschuss am 10.05.2016 verteilt worden sind und dass die MV/2016/048 (TOP 8.2) hier mit beraten wird.

Herr Schumacher erinnert daran, dass heute nicht ein Baubeschluss empfohlen wird, son­dern nur die Voraussetzung zum Bauen geschaffen wird.

Herr Eichhorn erklärt, dass die SPD dem Beschluss diesmal zustimmen wird. Die SPD hat ihre Position in der Ratssitzung dargestellt.

Auch die anderen Fraktionen wollen an ihren Positionen festhalten, wobei die CDU als ein­zige Fraktion den Satzungsbeschluss ablehnt.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat mit 8 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Rat beschließt,

1)     die während der Auslegung gem. §§ 3 (2) und 13a BauGB von der Öffentlichkeit ab­gegebenen Stellungnahmen und von den Behörden und sonstigen Trägern öf­fentlicher Belange gem. §§ 4 (2) und 13a BauGB abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu berücksichtigen, teilweise zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen,

2)     den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 39, „über das Gebiet zwischen Moorweg, Egenbüttelweg“, 3. Änderung „Teilbereich Heinestraße“ bestehend aus Plan­zeichnung (Teil A) als Satzung und

3)     die Begründung des Bebauungsplans zu billigen.