23.05.2016 - 8.2 Parkraumbewirtschaftung

Herr Jagemann erklärt, dass der Auslöser für die Überprüfung der städtischen Parkraumbewirtschaftung durch das Rechnungsprüfungsamt eine vorhergehende Visakontrolle und verschiedene Berichte in der Presse gewesen seien. Die vorliegende Mitteilungsvorlage sei das Ergebnis daraus. Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung sei der politische Wille, die Parkmöglichkeiten in der Bahnhofstraße zu steuern, umgesetzt. Herr Schmidt ergänzt, dass die Parkraumbewirtschaftung nun akzeptiert wird. 

Herr Kissig bedankt sich für den Bericht und freut sich, dass die Parkplatzsituation in der Bahnhofstraße besser geworden ist, sowie über die Einnahmen die dadurch generiert werden. Er wünscht sich zu der doppelten Vergabe der Störungsbeseitigung eine Aussage der Verwaltung aus welchen Gründen dies geschah und ob hier unnötig Geld ausgegeben werde.
Herr Jagemann antwortet, dass er mit Herrn Brix darüber gesprochen habe. Es sei so, dass der örtliche Dienstleister neben der Störungsbeseitigung u. a. auch den Wechsel des Papiers übernehme oder die Solar-Zellen reinige. Würde die ursprüngliche Lieferfirma Swarco nach Ablauf des Wartungsvertrages die Fehlerbehebung übernehmen, so würde dies immer zusätzlich abgerechnet werden. Außerdem sei der örtliche Dienstleister schneller bei der Störungsbeseitigung.

Auf die Frage von Frau Jungblut, um welche finanzielle Größenordnung es sich handle, kann Herr Jagemann nicht genau antworten, schätzt aber dass es vielleicht 100 € für die reine Störungsbeseitigung monatlich seien.

Herr Rüdiger fragt nach ob über Parkraumbewirtschaftung für Anlieger, beispielweise im Elbhochufer, nachgedacht wird. Herr Schmidt antwortet, dass das Problem darin begründet liegt, dass es zu wenige Parkmöglichkeiten gibt im Elbhochufer. Das Problem bekäme man nicht gelöst durch Parkraumbewirtschaftung. Dafür sei der Fremdanteil der Parkenden zu niedrig, hier seien es hauptsächlich Anwohner.

Herr Rüdiger schlägt vor, dass Möglichkeiten geschaffen werden ein Auto in der Nähe parken zu können und der Zweitwagen, dann eben etwas außerhalb parken muss. Darin sieht Herr Schmidt keine Lösung, denn es gebe trotzdem nicht genügend Parkmöglichkeiten.

Herr Dr. Bakan merkt an, dass dies ein Thema sei das im Planungsausschuss oder Umwelt, Bau- und Feuerwehrausschuss besprochen werden sollte.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis und wünscht zur nächsten Sitzung eine Erklärung zu den Fragen von Herrn Kissig.