28.04.2016 - 8.1 Kompensation der gekürzten Kreditermächtigung 2016

Da im Haupt- und Finanzausschuss keine Empfehlung ausgesprochen wurde, bringt der Bürgermeister die Beschlussvorlage ein. Er erinnert daran, dass  mit der Genehmigung des Haushaltes Auflagen zu Einsparungen seitens des Innenministeriums einhergingen.

Die Vorschläge sind aus Sicht Herrn Schmidts vertretbar. Wie auch der Presse zu entnehmen war und ist, sind die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen. Herr Schmidt macht deutlich, dass bei Ablehnung der Verwaltungsvorschläge in gleicher Höhe andere Einsparungsvorschläge – dann seitens der Politik – vorgetragen werden müssen. Sollte es zu keinem Beschluss und keinen entsprechend hohen Einsparungen kommen, würde er, so Herr Schmidt, dennoch gemäß seinem Vorschlag verfahren, um den Auflagen und Vorgaben des Innenministeriums nachkommen zu können.

Herr Dr. Murphy erklärt, dass die Linken dem Haushalt zugestimmt haben und diesen auch nicht gefährden wollen. Er zitiert aus den Schreiben des Innenministeriums, wonach nur ein Teil der aufgelaufenen Defizite der Unterbringung von Flüchtlingen zuzuordnen ist. Er stellt den folgenden Antrag:

Antrag

Die Vorlage Nr. 38/2016 wird in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses legt die Verwaltung alternative Einsparvorschläge vor.

Frau Jacobs-Emeis erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese der Beschlussvorlage zustimmen wird, da es sich bei den Vorschlägen gar nicht um Streichungen, sondern lediglich um Verschiebungen handelt. Außerdem kann man die Kürzungsforderungen des Innenministeriums nicht ignorieren. Sie erinnert daran, dass die SPD-Fraktion bereits im HFA- September 2015 die Kreditaufnahme für eine Beteiligung an der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG stark kritisiert hatte. Die SPD hatte damals schon prophezeit, dass die für Trianel eingesetzten Gelder später für den Bau von Flüchtlingsunterkünften fehlen werden. Und genau das ist jetzt eingetreten.

Herr Herrmann erinnert an die im Rahmen der Haushaltsberatungen geäußerten Bedenken seiner Fraktion. Schon damals hatte die FDP dringend dazu geraten, den Bau der Flüchtlingsunterkunft Steinberg durch einen Investor durchführen zu lassen, um hierfür keine Kredite aufnehmen zu müssen. Die FDP sah damals schon die Kreditwürdigkeit der Stadt als gefährdet an. Aus diesem Grund hatte die FDP dem Haushalt auch nicht zugestimmt.

Die FDP ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch der Auffassung, dass die Unterkunft am Steinberg im Investorenmodell errichtet werden könnte. Es ist dazu noch nicht zu spät. Er appelliert eindringlich an die Verwaltung, in diese Richtung noch einmal zu prüfen. Damit würde man auch den Forderungen des Innenministeriums entsprechen. Die FDP wird der vorliegenden Beschlussvorlage aus genannten Gründen nicht zustimmen.

Herr Wuttke für die Bd.90/Grüne-Fraktion führt aus, dass eine Verschiebung der Investitionen  für die Heinestraße nicht negativ wäre. Aufgrund der Zeitschiene für die anstehenden Planungen, Ausschreibung usw. ist ohnehin nicht mehr mit Baubeginn in 2016 zu rechnen. Es wäre daher nichts verloren. Außerdem liegt die Heinestraße auf Platz 3 der Prioritätenliste, Da  noch nicht einmal mit dem Bau auf Platz 1 und 2 begonnen wurde, ist kaum mit einem Baubeginn der Unterkunft der Priorität 3 in 2016 zu rechnen. Hinsichtlich anderer Einsparmöglichkeiten in eben dieser Größenordnung hatte die Verwaltung auf Nachfragen bereits erklärt, dass sie keine anderen Möglichkeiten von gleich großen Einsparpotentialen sieht. Unter diesen Umständen würde eine Rückverweisung in den HFA, wie von den grünen beantragt, nach Ansicht von Herrn Wuttke nicht viel bringen. Er fragt die Verwaltung noch einmal direkt, ob eine Verschiebung um 1 Monat mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre.

Herr Amelung antwortet, dass das der Fall wäre. Alle neuen geplanten Investitionen wären gebremst. Neue Investitionen wären nicht umsetzbar.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion erklärt, dass die CDU ursprünglich dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen wollte. Dann wurden aber Dinge hinein designed, u.a. die Eigenfinanzierung für den Bau von Wohnunterkünften, was dazu führte, dass die CDU nicht mehr zustimmen konnte. Die Linken hatten erklärt, dass die Eigenfinanzierung der Wohnunterkünfte ein Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau sein würden. Das sieht die CDU-Fraktion vollkommen anders. Die Unterkünfte unterliegen einem extrem hohen Verschleiß. Die Unterkünfte befinden sich nach Abschreibung in einem Zustand, der eine weitere Vermietung gar nicht ohne weitere Investitionen zulassen würde. Die Eigenfinanzierung ist eindeutig der falsche Weg. Dadurch wird die Kreditfähigkeit der Stadt unnötig stark eingeschränkt. Die CDU hat schon dem Haushalt aus besagten Gründen nicht zugestimmt und wird daher auch jetzt der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen. Sollen die Fraktionen, die dem Haushalt zugestimmt haben, jetzt auch selber sehen, wie sie diesen sanieren können und wollen. Zum Standort Heinestraße merkt Herr Kissig außerdem an, dass dort ja nun in 2016 gar nicht mehr mit dem Bau begonnen werden wird. Da die CDU sich schon vor einem Jahr gegen den Standort ausgesprochen hatte, regt die CDU an, jetzt, da der Zeitdruck entfallen ist - Zeitdruck war  seinerzeit Begründung für die Festlegung des Standorts Heinestraße – auch noch einmal neu über Alternativen nachzudenken. Zufällig gibt es in  nur 150 m Entfernung einen genügend großen Parkplatz vor einer Kleingartenkolonie.

Zu dem Antrag der Linke-Fraktion merkt Herr Kissig an. dass dieser seines Erachtens schon seltsam anmutet. Zunächst wird gegen gute Argumente der Haushalt mit beschlossen und wenn der Innenminister dann mit Auflagen und Einschränkungen kommt, soll die Verwaltung, die schon Einsparvorschläge vorgelegt hat, noch einmal neue Vorschläge unterbreiten. Das ist aber eindeutig Aufgabe der Politik und zwar der Fraktionen, die den Haushalt beschlossen haben.

Weil es eben Aufgabe der Fraktionen ist, über Einsparungen nachzudenken, würde die CDU sich nicht verschließen und könnte dem Antrag der Linke-Fraktion unter der Voraussetzung zustimmen, dass sich alle Fraktionen gemeinsam mit neuen bzw. anderen Einsparvorschlägen befassen.

Herr Funck für die WSI erklärt, dass die WSI der Beschlussvorlage zustimmen kann. Wedel hat zwar in gewisser Weise sozialen Wohnungsbau, aber keinerlei Belegungsrechte. Dieses wäre aber bei einer Eigenfinanzierung am Steinberg jetzt gegeben. Der WSI ist klar, dass die Standards herabgesenkt sind, dennoch steht mit dem Bau neuer Wohnraum zur Verfügung.

Herrn Dr. Murphy ist es nach dem Vorschlag von Herrn Kissig langsam unheimlich, dass die Linken schon wieder „ zusammen mit der CDU im Bett liegen.“ Wenn den Linken vorgeworfen wird, sie würden keine Einsparvorschläge unterbreiten, streitet er dieses ab. Auf den entsprechenden workshops, die die Verwaltung organisiert hatte, haben die Linken Einsparungen beim Umbau des Hafens vorgeschlagen. Die Linken wollen die heilige Kuh „Hafen“ gar nicht schlachten. Aber für diese sind 3,9 Mio € veranschlagt worden. Wenn denn nun das Futter knapper wird, muss eben auch eine gefräßige Kuh weniger Futter hinnehmen. Und ohne Not kann hier nach Auffassung der Linke-Fraktion eingespart werden. Bis Planungen,  Ausschreibung und Beauftragungen  bis zu einem konkreten Baubeginn abgeschlossen sind, ist das Jahr 2016 beendet und die Maßnahmen würden ohnehin erst in 2017 beginnen. Da stehen also für 2016 3,9 Mio € zur Verfügung.

Um dem Vorwurf entgegenzutreten, die Linken würden außer beim Hafenumbau keine Einsparvorschläge vorbringen, zeigt Herr Dr. Murphy anhand einiger Beispiele auf, wo seines Erachtens ohne weiteres noch Einsparungen  bzw. Verschiebungen von Maßnahmen erfolgen könnten. Er nennt hier einige Straßenbaumaßnahmen, LED-Umrüstung, Fahrzeuganschaffungen oder auch die Anschaffung einer Wildmatbürste.

Herr Schmidt fasst nach der soeben geführten längeren Diskussion zusammen:

Die Verwaltung hat sich Gedanken gemacht und die ihrer Meinung nach am einfachsten umsetzbaren Einsparungen vorgelegt und begründet. Natürlich kann man auch anfangen z.B. im Bereich Beschaffungen für den Bauhof zu sparen. Man muss sich fragen, wie sinnvoll das ist, wenn der Bauhof dadurch nicht mehr alle seiner Aufgaben wahrnehmen kann. Die Verwaltung hatte aufgrund der Kurzfristigkeit auch keine Gelegenheit, sich mit der Politik abzustimmen. Die Politik ist natürlich frei, andere Einsparmaßnahmen vorzuziehen.

Die teilweise kontroverse Diskussion setzt sich fort. Herr Eichhorn stellt während dieser fest, dass Her, Dr. Murphy grundsätzlich recht hat, wenn er der Verwaltung vorwirft, sie habe keine Alternativen zu ihren Einsparvorschlägen vorgelegt. Andererseits ist es aber auch schlecht, wenn die Politik von sich aus überhaupt keine Vorschläge macht. Da muss sich die Politik auch einmal an die eigene Nase fassen. Zu dem Vorschlag Herrn Kissigs, die geplante Flüchtlingsunterkunft weg vom Parkplatz Heinestraße hin zur Kleingartenkolonie zu schieben, entgegnet Herr Eichhorn, dass ihm dieser Vorschlag den Atem genommen hat. Da spiegelt sich die Auffassung der CDU: Flüchtlinge sollten dort angesiedelt werden, wo sie nicht stören.

Herr Herrmann fragt, wie es denn nun weiter gehen soll. Man muss doch weiter denken, als immer nur von einem Jahr in das nächste zu schieben. Zu überlegen ist, was denn wirklich absolut nötig ist und wo, wenn es auch schmerhaft ist, Investitionen unterbleiben könnten. Man muss überlegen, wie es für die nächsten 2-3 Jahre weiter gehen soll. Die Kreditwürdigkeit muss wieder hergestellt und erhalten werden.

Hierauf erwidert Herr Barop, dass er sich diese Denkungsweise von Herrn Herrmann bereits bei der Entscheidung einer 10 Mio - Kreditaufnahme für die Stadtsparkasseneinlage gewünscht hätte.

Herr Schmidt verdeutlicht zu der Aussage Herrn Barops, dass das Problem der Stadt im Ergebnishaushalt liegt. Durch die Kreditaufnahme für die Stadtsparkasseneinlage hat sich die Stadt eine jährliche 6-stellige Einnahme gesichert. Ohne genau diese Einnahme sähe der Haushalt der Stadt noch prekärer aus. Er steht auch heute noch zu der aus seiner Sicht damaligen richtigen Entscheidung.

Die Ratssitzung wird von 20.15 bis 20.20 Uhr unterbrochen.

Der Rat beschließt jetzt über den Antrag der Linke-Fraktion mit 15:14:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird angenommen. Die Beschlussvorlage 38/2016 wird an den haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Die Verwaltung legt zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss alternative Einsparvorschläge vor.