18.04.2016 - 5.1 Kompensation der gekürzten Kreditermächtigung 2016

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Die Stadt muss auf die Kürzungsforderungen des Innenministers reagieren. Herr Schmidt betont, dass es sich in keinem Fall um ersatzlose Streichungen, sondern nur um ein Schieben der geplanten Investitionen handelt. Dass auch die 3. geplante Unterkunft für Flüchtlinge dabei ist, hält er für vertretbar, da die Zahl der Zuweisungen deutlich zurückgegangen  ist.

Herr Dr. Murphy ist sicher, dass diejenigen, die seine Haushaltsrede im letzten Jahr gehört haben, nachvollziehen können, dass er die vorgelegte Beschlussvorlage ablehnen wird. Grund hierfür ist, dass mit dem Schieben der Errichtung der 3. Unterkunft ausgerechnet der mit diesem Bau einhergehende neu beschrittene Weg des kommunalen Wohnungsbaus geopfert wird. Und das, obwohl preiswerte Wohnungen dringend gebraucht werden in Wedel. Herr Dr. Murphy zitiert aus dem Schreiben des Bürgermeisters an das Innenministerium und aus der Mitteilungsvorlage unter TOP 5.3. In beiden Fällen wird auf den angespannten Wohnungsmarkt in Wedel hingewiesen. Aus Sicht Dr. Murphys ist daher das Schieben der 3. Unterkunft nicht zumutbar. Außerdem, so Dr. Murphy hält er es für gefährlich, das Schieben der Maßnahme mit dem Rückgang von Flüchtlingszuweisungen zu begründen. Das stiftet Unfrieden. Es gibt auch andere wohnungslose oder wohnungssuchende Menschen, die nicht Flüchtlinge sind.

Herr Herrmann zeigt sich überrascht, dass Herr Dr. Murphy zwar einerseits das Schieben dieser Investition kritisiert, andererseits aber seinerzeit nicht dem Vorschlag der FDP zustimmen konnte, die Errichtung der Unterkunft durch einen Investor durchführen zu lassen. Angesichts der desolaten Haushaltslage hätte dieses der Stadt nur Vorteile gebracht. Die Unterkunft  wäre errichtet worden, die Stadt hätte dafür kein Geld in die Hand nehmen müssen.

Herr Kissig stellt fest, dass Vieles, was der Innenminister in dem Schreiben an die Stadt bemängelt, exakt dem entspricht, was die CDU im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen immer wieder betont hatte. U.a. hatte die CDU den geplanten Bau der 3. Unterkunft in Eigenregie als problembelastet beurteilt. An Herrn Dr. Murphy gewandt, erklärt Herr Kissig, dass der Bau dieser geplanten Unterkunft und überhaupt der Bau von Flüchtlingsunterkünften keineswegs der Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau ist.

Die Unterkünfte sind spätestens nach 15 Jahren abgewohnt und nicht mehr nutzbar. Wenn man denn kommunalen Wohnungsbau haben will, dann aber auch mit der Gründung einer entsprechenden Gesellschaft starten und Gebäude errichten, die nicht schon nach 15 Jahren abgewohnt sind. Notunterkünfte können nicht mit sozialem Wohnungsbau gleichgesetzt werden.

Trotz dringenden Appells der CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen, sich für ein Investorenmodell zu entscheiden, hat eine Ratsmehrheit dieses abgelehnt. Nun sieht man, dass man Probleme mit Kreditinvestitionen hat und auch in Zukunft haben wird. Ohne die Investition hätte die Stadt Wedel dieses Problem jetzt nicht.

Da die CDU den Haushalt 2016 nicht mit beschlossen hat, wird die CDU der Beschlussvorlage heute auch nicht zustimmen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollen die, die den Haushalt beschlossen haben, jetzt auch über die Konsequenzen nachdenken und Lösungen finden. Dabei könnte auch gleich  noch einmal der Standort Heinestraße betrachtet werden, für den es durchaus Alternativen gibt.

Herr Wuttke stellt fest, dass die CDU das wenige noch vorhandene Tafelsilber der Stadt verkaufen wollte. Auch die CDU muss jetzt mit dem Haushalt leben, auch, wenn sie ihre eigenen Ideen in diesem Haushalt nicht alle durchsetzen konnte.  Die Grünen werden der Beschlussvorlage zustimmen. Herrn Dr. Murphy fragt Herrn Wuttke, wo er denn die 1,3 Mio € einsparen will, um den Einsparungsforderungen des Innenministers nachkommen zu können, wenn er denn nicht auf den Bau der 3. Unterkunft verzichten will.

Herr Dr. Murphy antwortet: „ Beim Hafen natürlich.“

Herr Kissig merkt an, dass die CDU kein Tafelsilber verkaufen wollte. Die CDU hatte eine Vergabe im Wege des Erbbaurechts  mit kürzerer Laufzeit von 25-30 Jahren vorgeschlagen.

Nach kurzer weiterer Aussprache beschließt der Ausschuss mit 6:7:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Die Beschlussvorlage wird abgelehnt.

Herr Kissig erklärt mit Blick auf Herrn Schmidt, dass er davon ausgehe, dass der Bürgermeister die Vorlage trotz der heutigen Ablehnung in den Rat einbringen wird.