12.04.2016 - 7.2 Einvernehme...

Herr Lieberknecht weist auf die nachgereichten Unterlagen hin, die vom Planungsausschuss in der letzten Sitzung angefordert wurden. Mitverteilt wurde eine weitere Variante, bei der die Waschanlage an der Industriestraße liegt. Dieser Variante 2 gibt die Verwaltung den Vorzug.

Frau Palm fragt nach der Genehmigungsfiktion, die entsteht, wenn der Antrag nicht inner­halb einer bestimmten Zeit beschieden wird.

Herr Lieberknecht bestätigt, dass es diese gibt. Allerdings wird der Fristlauf unterbrochen, wenn die Verwaltung – wie in diesem Fall – weitere Unterlagen einfordert.

Frau Palm sieht wenig Chancen, dieses Vorhaben zu verhindern. Dem schließt sich die CDU an.

Herr Strüven fragt, ob diese Fläche nicht für den zu schaffenden Kreisverkehr benötigt werde. Ihm wird entgegnet, dass ein solcher dort nicht mehr beabsichtigt ist.

Der Vorsitzende Herr Wuttke lässt über das Einvernehmen explizit nur in der Variante 2 abstimmen.

Der Planungsausschuss beschließt mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 34 und 36 Abs. 1 BauGB für das Bauvorhaben Neubau einer Waschstraße mit SB-Wasch­boxen, Industriestraße 63/Ecke Tinsdaler Weg, 22880 Wedel, zu erteilen.