18.02.2016 - 5 Kindertagesstätten in Wedel...

Frau Palm übergibt die Sitzungsleitung an Fau Ciker und verlässt wegen Befangenheit den Ratssaal. Herr Funck verlässt ebenfalls den Ratssaal, weil er zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist.

Es sind 26 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Barop als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport  trägt die Beschlussvorlage vor.

Frau Kärgel fragt den Bürgermeister, weshalb er es so lange hingenommen hatte, nämlich 12 Jahre, dass der Kreis Pinneberg nur sehr niedrige Beiträge aus den Landeszuschüssen an die kreisangehörigen Kommunen weiter gibt. Erst durch die vor Kurzen angeschobene Diskussion hierzu, so Frau Kärgel, habe Herr Schmidt jetzt diesbezüglich den Landrat angeschrieben. Die Kita-Beiträge sind in anderen Städten und Kreisen deutlich niedriger als in der Stadt Wedel.

Herr Schmidt entgegnet, wer denn behauptet, er hätte nicht interveniert in dieser Sache. Es gibt verwaltungsinterne Treffen auf Kreisebene, in denen auch über dieses Thema gesprochen wurde und wird. Außerdem suggeriert der Wortbeitrag von Frau Kärgel, dass die Gelder sofort geflossen wären, hätte er sich dem Kreis gegenüber gegen die geringen Zuschusszahlungen ausgesprochen. Das gesamte Thema, so Herr Schmidt, ist Sache der Politik. Hier hätte die Politik, u.a. auch die Kreistagsabgeordneten der Grünen, handeln müssen. Verantwortlich für den Ist-Zustand ist der Kreis und nicht die Stadt Wedel.

Er kann verstehen, dass es für Eltern nur schwer nachvollzieh bar ist, dass sie für die Kinderbetreuung  500 m weiter in Hamburg weitaus weniger zahlen müssen als in Wedel. Das liegt aber an den unterschiedlichen Strukturen des Stadtstaates Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein.

Frau Kärgel zeigt in einem weiteren Wortbeitrag auf, dass es auch auf schleswig-holsteinischer Seite  Städte mit geringeren Kita-Beiträgen gibt und bemängelt, dass der Kreis die zugeteilten Landeszuschüsse größtenteils für andere Aufgaben ausgibt und die Kommunen, so auch Wedel, dadurch verdursten.

Frau Neumann-Rystow bittet, diesen Krieg endlich hier und jetzt zu beenden. Das Thema wurde in den Kita-Kuratorien und im Fachausschuss ausführlich diskutiert und betrachtet. Das jetzt zu diesem Punkt hier und heute wieder die Diskussion eröffnet wird, ist reiner Wahlkampf und hat im Rat nichts zu suchen. Sie fordert auf, zur Sache zurückzukehren.

Der Rat beschließt jetzt einstimmig:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Wedel beschließt, rückwirkend ab dem 01.01.2016 die „Förderungsgrundsätze der Stadt Wedel für die Kindertagesstätten und Tagespflegestellen“ wie folgt anzupassen:

• Träger mit Festbetragsfinanzierung:

Der Zuschuss wird in Höhe von 1,72 € für jede Betreuungsstunde pro Kind gewährt, für Kinder unter 3 Jahren in Höhe von 3,38 €. Kindertagesstättenträger mit vom Gruppendienst freigestellten Leitungskräften erhalten pro Kind/Betreuungsstunde einen um 0,12 € und für Krippenkinder einen um 0,22 € erhöhten Zuschuss.

…….

Darüber hinaus ist es möglich, aufgrund besonderer Umstände einen zusätzlichen Sockelbetrag zu beantragen, der die notwendige Finanzierung der Einrichtung gewährleistet. Die Entscheidung trifft auch hier der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. In diesem Fall ist ein Nachweis über die Verwendung der Zuschussmittel bis spätestens zum 30.06. des Folgejahres zu erbringen und eine Endabrechnung vorzunehmen.

• Träger mit defizitärer Bezuschussung:

Der Zuschuss wird in Höhe des nachgewiesenen Defizits zu den angemessenen Personal- und Sachkosten gewährt, die durch den Betrieb der Kindertagesstätte entstehen. Angemessen sind Kosten bis zur Höhe:

……..

von maximal 335 € pro Kind gemäß Betriebserlaubnis (Betreuungszeit mindestens 12 Wochenstunden) als Verwaltungskostenpauschale. Darüber hinausgehende Kostenübernahme kann durch Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport geregelt werden. Die entstandenen Kosten sind erstmalig mit dem Jahresabschluss 2016 nachzuweisen und dann regelmäßig in jährlichem Rhythmus. Nach Vorlage der Abrechnung für das Jahr 2017 wird entschieden, ob ein Nachweis alle 2 Jahre ausreichend ist

2. Der Rat der Stadt Wedel beschließt darüber hinaus zusätzlich bis auf weiteres:

Für Träger mit Festkostenzuschuss:

• der Waldorfpädagogik in Wedel e. V. einen Sockelbetrag von zurzeit 90.600,00 € pro Jahr zu zahlen, um eine Vergütung des Personals analog des TVöD zu gewährleisten.
• der Freien evangelischen Gemeinde für den Kindergarten „Lütt Arche“ einen Sockelbetrag von zurzeit 10.000,00 € für das Existenz bedrohende jährliche Defizit zu zahlen, erstmalig rückwirkend für 2015.

Für Träger mit defizitärer Bezuschussung:

• der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen im Kreis Pinneberg gGmbH für die heilpäd. Kita eine erhöhte Verwaltungskostenpauschale aufgrund der Besonderheit der Einrichtung (kleinere Gruppen durch I-Kinder) von insgesamt 38.000 € statt 28.140 € zu zahlen.

Frau Palm und Herr Funck sind wieder anwesend. Frau Ciker unterrichtet sie über das Beschlussergebnis. Sie übergibt die Sitzungsleitung wieder an Frau Palm. Es sind nun wieder 28 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend.