08.02.2016 - 8.3 Bericht der Stabsstelle Prüfdienste über die Pr...

Herr Dr. Murphy bedankt sich zunächst bei den Prüfdiensten für den umfassenden und  aussagekräftigen Prüfbericht. Er stellt fest, dass bei dem Projekt „JRG“ alles schief gegangen ist, was nur schiefgehen konnte.

Die Prüfdienste sind zu dem Ergebnis gekommen, dass zwar einiges schlecht gelaufen  ist und schlecht abgewickelt wurde, aber letztlich dem Steuerzahler kein wirtschaftlicher Schaden entstanden war. Im Mensabereich jedoch, so Herr Dr. Murphy, sind Mehrkosten in Höhe von 30.000,--€ entstanden, die die beauftragte Firma zu verantworten hatte. Hier hätten Regressansprüche geltend gemacht

werden können. Insofern ist zumindest in dieser Höhe dem Steuerzahler doch ein Schaden entstanden.

Zur Lösung solcher festgestellten Problematiken bei zukünftigen größeren Projekten - es gab offenbar für ein solch umfangreiches Projekt wie dem JRG-Ausbau eine personelle  Unterbesetzung in dem zuständigen Fachdienst – will die Verwaltung zukünftig eine externe Baubegleitung einkaufen. Herr Dr. Murphy möchte gerne wissen, wann eine externe Projektleitung eingesetzt werden soll. Auch schon beim Bau einer einfachen Flüchtlingsunterkunft ?

Der Bürgermeister antwortet, dass er selber aufgrund der starken zeitlichen Verzögerung beim JRG-Bauprojekt die Prüfdienste um Prüfung und um Ursachenfindung beauftragt hatte. Die detaillierten Prüfergebnisse liegen nun vor und wurden im Fachausschuss ausführlich erörtert. Der UBF-Ausschuss hat dann auch mehrheitlich anerkannt, dass es beim Projekt JRG ab einem bestimmten Zeitpunkt einen personellen Engpass gegeben hatte. Es wurde auch festgestellt, dass bei bestimmten Bauprojekten, egal, ob bei Schul-, Kita- oder Flüchtlingsunterkunftsbau, immer unter Zeitdruck geplant und gebaut werden musste. Als Schlussfolgerung daraus hat der UBF angeregt, bei Bauprojekten ab einem geschätzten Volumen von 2,5 Millionen Euro zukünftig eine externe Projektsteuerung  einzubeziehen. Fazit ist aber auch, so Herr Schmidt, dass die Verwaltung zu den Kostensteigerungen und den zeitlichen Verzögerungen bessere Informationspolitik hätte betreiben müssen.

Entsprechend soll nun nach den Empfehlungen der Prüfdienste und des Fachausschusses   beim anstehenden  Schulerweiterungsbau GHS/EBS und dem Bau der Flüchtlingsunterkünfte eine externe Projektsteuerung eingesetzt werden. Parallel wird intern geprüft, inwieweit der Fachdienst personell entweder aufgerüstet werden müsste oder organisatorischen Umstrukturierungen Sinn machen würden. Über die diesbezüglichen Prüfergebnisse wird er informieren.

Herr Jagemann schließt sich den Aussagen des Bürgermeisters an und erläutert zusammenfassen das Prüfverfahren.

Herr Dr. Murphy meint, dass, wenn Probleme intern entstanden sind, diese auch intern zu lösen sind. Nach seinem Eindruck neigt die Stadt zu sehr nach der externen Lösung. Verstehen kann er darüber hinaus nicht, dass bei einer seines Erachtens relativ einfachen Planung für eine Flüchtlingsunterkunft schon eine externe Projektleitung eingesetzt werden muss.

Herr Schmidt wiederholt noch einmal, dass es jetzt um Schulerweiterungsbaumaßnamen GHS/EBS  und die Planung von Unterkünften geht und er hierzu eine Projektsteuerung für richtig hält. Für die internen Prüfungen  zu einer möglichen personellen Erweiterung des Fachdienstes oder einer organisatorischen Umstrukturierung wird Zeit bis zum Jahresende nötig sein. Der Einsatz einer externen Projektsteuerung für die besagten Projekte hat außerdem auch den Vorteil, dass beobachtet werden kann, ob und inwieweit eine externe Projektsteuerung von Vorteil ist. Das Ergebnis kann in die personellen oder organisatorischen Entscheidungen einfließen.

Frau Koschorrek merkt an, dass die Kosten für einen Projektsteuerer bei 2-3 % des Investitionsvolumens liegen. Das kann sich lohnen, wenn dadurch Verteuerungen und zeitliche Verzögerungen vermieden werden.

In der weiteren ausführlichen Debatte erläutert Herr Meinert Fragen der Ausschussmitgliederlieder und Herr Kissig stellt fest, dass er beim Thema „Mensabau“ ein Dejavu-Erlebnis hat. Schon beim Ausbau der Albert-Schweitzer-Schule hatte die CDU-Fraktion eine externe Projektsteuerung gefordert. Die Ergebnisse kennt man. Er ist daher für eine externe Begleitung bestimmter Bauprojekte  und hält 2-3 % Honorarkosten für angemessen, weil das zu weniger unverhofften Mehrausgaben führen wird.

Hinsichtlich einer möglichen personellen Mehrausstattung des Fachdienstes gibt er zu bedenken, dass bei einer Erkrankung, womöglich auch noch längeren Erkrankung, die Probleme gleich wieder da sein würden. Aus diesem Grund ist eine externe Projektsteuerung vorzuziehen, zumal die Verwaltung bei Nichteinhaltung bestimmter Bedingungen Regress einfordern könnte, was bei ggf. intern verursachten Umständen nur schwer umsetzbar sein würde. Ob und ab wann zu bestimmten zukünftigen Projekten eine externe Projektsteuerung eingesetzt werden sollte, kann der Fachausschuss  doch von Fall zu Fall entscheiden, so Herr Kissig. An die Verwaltung gewandt, regt Herr Kissig unter Betrachtung des „Fluchs der ersten Zahl“ an,  zukünftig von vornherein einen gewissen Kostensteigerungsbetrag einzuplanen und diese explizit in der Beschlussvorlage auszuweisen.

Herr Schmidt erläutert im Rahmen der weiter andauernden Aussprache, dass zukünftig als Fazit aus den jetzt gemachten Erfahrungen alle Gewerke komplett zu Beginn einer Maßnahme ausgeschrieben werden sollen und nicht mehr nach und nach je nach Bedarf.

Herr Dr. Murphy ist verwundert, wie leicht und locker heute hier im Ausschuss über weitere Ausgaben in Höhe von 2 – 3 % eines Kostenvolumens für eine Baumaßnahme debattiert wird, während im JS-und BKS-Ausschuss bei den jeweils anstehenden Haushaltsberatungen über Kürzungen im Hunderter-Bereich diskutiert wird. Seiner Meinung nach sollte eine mögliche externe Baubegleitung nicht am Kostenvolumen, sondern an der Komplexität der Maßnahme festgemacht werden.

Herr Kissig möchte die letzte Aussage Herrn Dr. Murphys nicht so stehen lassen. Es gehe nicht um locker und leicht zu beschließende Mehrausgaben, sondern darum, dass durch eine solche Ausgabe Mehrausgaben überhaupt erst verhindert werden können.

Herr Dr. Bakan erinnert daran, dass bei damaliger Planung und damaligen Bau des Kombibades auch eine externe Projektsteuerung herangezogen wurde. Er regt an, dass die Verwaltung die seinerzeit gemachten Erfahrungen bei jetzt anstehenden Entscheidungen einfließen lassen sollte.

Weitere  Wortbeiträge gibt es nicht. Der Ausschuss nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.