04.02.2016 - 6.1 Bericht der Stabsstelle Prüfdienste über die Pr...

Herr Schmidt erklärt, dass er wegen der Kostensteigerung und der Bauzeitverlängerung das Rechnungsprüfungsamt um Untersuchung gebeten hat. Das Ergebnis freut ihn insofern als dass es zeigt, dass keine Verschwendung von Steuergeldern vorliegt, sondern das Gebäude sein Geld wert ist.

Herr Meinert vom RPA berichtet, dass man bei der Prüfung zwei Fragestellungen nachge­gangen ist: 1) der Bauzeitverzögerung und 2) den Baukosten. Zu 1) führt er aus, dass es viele Ursachen gab: so einen strengen Winter (2012/13) und eine Firmeninsolvenz. Anfäng­lich habe es ein gutes Krisenmanagement gegeben und die Zeitverzögerungen sind bis zum Sommer 2014 nachvollziehbar. Danach habe das RPA keine richtige Führung der Baustelle mehr ausmachen können. Daher empfiehlt das RPA für entsprechende Bauvorhaben eine Projektsteuerung, die extern oder – wie vom Fachdienst Gebäudemanagement bevorzugt - intern durch personelle Unterstützung erfolgen kann. Zu 2) unterstreicht Herr Meinert,

dass es keinen Schaden gegeben hat und dass das Bauwerk gut ist. Allerdings seien die tat­sächlichen Kosten vor dem Baubeschluss nicht erkannt worden, was vor allem daran gele­gen habe, dass die Kosten für Elektrik, Belüftung und die Einbindung des Bunkers nicht gut genug geplant gewesen seien.

Herr Schmidt erklärt, dass man aus dem Bericht Konsequenzen zöge. Zum einem muss man erkennen, dass der Fachdienst Gebäudemanagement durch das Bauvolumen personell über­fordert wird. Früher hat es 3 Bauingenieure gegeben, heute nur noch eine. Zwei Stellen wurden mit dem Argument eingespart, dass die Stadt ja nicht mehr so viel baut. Inzwi­schen gab es jedoch wieder erheblich mehr Vorhaben im Bereich Schulerweiterungen und Unterkünfte. Hierfür braucht es zukünftig externe Unterstützung. Mittelfristig muss es aber strukturelle Veränderungen und personelle Verstärkung geben. Zum anderen muss allge­mein festgestellt werden, dass Zeitdruck immer zu Lasten der Planung geht, was später dann Kosten verursacht. Die Verwaltung wird daher ein Standardverfahren vorlegen, dass auch dann eingehalten werden soll, wenn Druck aufgebaut wird wie z.B. durch Lehrer und Eltern.

Herr Lieberknecht ergänzt, dass man bisher die Einzelgewerke baubegleitend ausgeschrie­ben hat. Dadurch sind am Anfang nicht alle Kosten bekannt, da die Ausschreibungsergeb­nisse erst später vorliegen. Es gibt daher Überlegungen, zukünftig alle Gewerke gleichzei­tig auszuschreiben, um zu Beginn der Baumaßnahme alle Kosten zu kennen. Die Verwaltung arbeitet außerdem mit freischaffenden Ingenieurbüros zusammen, von deren Qualitäten und Kapazitäten man abhängig ist, zudem hat es leider beim JRG-Bau auch noch in zwei Fällen einen Wechsel der Ansprechpartner bei den Planungsbüros gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass der Haushalt in der Regel vom Innenministerium freigegeben werden muss, was meist erst Ende März der Fall ist; d.h. es können noch keine Planungsleistungen beauftragt werden und damit fehlt für die Haushaltsabwicklung schon ¼ Jahr. Herr Dr. Thöm möchte eine Erklärung für die Kostensteigerung auf 7 Mio. €, selbst in der Mittei­lungsvorlage 2015 sind noch Kosten in Höhe von 6,5 Mio. € genannt. Herr Schmidt antwor­tet, dass das Projekt nicht teurer geworden ist, sondern diese Differenz von 0,5 Mio. eine Frage der Zurechnung ist. Herr Meinert nennt als Beispiel die Elektroarbeiten, die auch als Bauunterhaltung im Rahmen der Bestandpflege verbucht werden könnten.

Herr Dr. Thöm bittet um eine qualitative Verbesserung der Mitteilungsvorlagen. Posten wie „allgemeine Baukosten“ sind nicht detailliert genug. Herr Zwicker antwortet, dass dies auch den personellen Kapazitäten geschuldet ist.

Weiter fragt Herr Dr.Thöm was eine externe Projektsteuerung kostet, ob diese auch haftet und von wem so etwas wahrgenommen wird. Herr Lieberknecht erklärt, dass man die AHO (Honorarordnung für Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft) als Orientierung nehmen kann. In der Regel belaufen sich die Kosten auf 2-3% der Bau­summe.

Herr Nowack ist positiv erstaunt, dass das RPA einen kritischen Bericht erstellt hat, da es interne und nicht externe Prüfer sind. Herr Nowack behauptet, dass das Bauvorhaben cha­otisch und verantwortungslos geführt worden sei und dass das Projektteam kompetenzlos gewesen wäre. Seiner Meinung nach „ war das auch nicht anders zu erwarten“. Der Bür­germeister weist eine solche „Generalanklage“ zurück. Herr Kloevekorn wertet den Beitrag Herrn Nowacks als „Unverschämtheit“, der nach dem man den Bericht des RPAs gelesen hat, nicht nachvollziehbar ist. Der Bericht ist eindeutig: es ist kein Steuergeld verschwen­det worden. Herr Schmidt ergänzt, dass zwar die Kosten dem Ausschuss im Vorfeld nicht vorgelegen haben, diese aber für den Bau erforderlich waren. Herr Funck sieht die Schuld auch bei der Politik, da Personal eingespart wurde.

Herr Blohm nimmt Bezug auf die Aussage eines Planungsingenieurs, dass sich öffentliche Bauherrn eh nicht wehren und fragt, ob man da nicht stärker nachhaken kann. Herr Schmidt gibt zu, dass es durchaus so ist, da private Bauherrn andere Möglichkeiten haben, während die Stadt an rechtliche Rahmenbedingungen wie VOL und VOB gebunden ist.