18.01.2016 - 5 Beteiligung an einer Kommunalholding der WEP GmbH

Der Bürgermeister erklärt zu Beginn der Beratung zu diesem TOP, dass die kreisangehörigen Kommunen nicht immer und nicht alle mit der WEP zufrieden waren. Der Kreis hat jetzt im Rahmen der Neuausrichtung der WEP überlegt, wie die Kommunen besser einbezogen werden könnten. Mit der Gründung der WEP Kommunalholding GmbH sollen die Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg jetzt mehr Einflussmöglichkeiten auf die Tätigkeiten der WEP erhalten. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, gemeinsame Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung  zu initiieren und durchzuführen. Außerdem sollen zukünftig die Kommunalholding gesamt oder einzelne Gesellschafter als Partner der WEP bei der Entwicklung neuer kommunaler Gewerbeflächen auftreten können, wobei eine Kostenbeteiligung des Kreises sichergestellt werden soll.

Dieses könnte für Wedel z.B. bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen im Bereich Wedel Nord interessant sein.

Herr Wuttke führt aus, dass seine Fraktion eine gewisse Skepsis hat bezüglich der Frage, wie das Ganze in der Praxis dann umgesetzt werden soll. Was bringt es z.B. Wedel, wenn die Kommunalholding Flächen für Wedel entwickeln und vermarken soll und in der Kommunalholding z.B. auch die Gemeinde Tornesch als größerer Konkurrent von Wedel Mitglied wäre bzw. sein wird. Ein positiver Aspekt wäre andersherum die finanzielle Beteiligung des Kreises, so Herr Wuttke. Er bittet den Bürgermeister daher  um Darstellung der echten Vorteile für Wedel und Beantwortung der Frage, wo genau ein Nutzen für die Stadt Wedel liegen würde, wenn sie der Kommunalholding beitreten würde. 

Herr Schmidt antwortet, dass ein konkreter Nutzen für die Stadt darin liegen würde, dass die Erschließung neuer Gewerbegebiete unter Kostenbeteiligung des Kreises erfolgen könnten. Außerdem würde über die WEP auch eine überregionale Vermarktung von Flächen erfolgen. Zur Zeit ist die Stadt Wedel z.B. gar nicht in den entsprechenden Broschüren des Kreises erwähnt. Außerdem, so Herr Schmidt, bietet die Kommunalholding zukünftig die Möglichkeit für die Kommunen, auf die Entwicklung und Ausrichtung der WEP direkt Einfluss nehmen zu können. 

Auf weitere Nachfragen von Herrn Wuttke und Herrn Schnieber erklärt Herr Schmidt, dass die betroffenen Standortkommunen bei zukünftigen Projekten mit einer Kostenbeteiligung von 50,1 % dabei sein werden und dass die Kommunalholding nicht operativ tätig werden soll, Gewinne und Umsatzerlöse daher nicht angestrebt und nicht erwartet werden. Nach den bisherigen Kenntnissen, so Herr Schmidt, haben sich Rellingen und Quickborn für einen Beitritt ausgesprochen, Uetersen dagegen. Da Uetersen einerseits unter dem Rettungsschirm des Landes steht und andererseits keine freien Gewerbegebiete hat, verspricht sich Uetersen keine Vorteile aus einem Beitritt. Die anderen Städte und Gemeinden des Kreises werden im Laufe des Januar und Februar 2016 entscheiden.

Frau Borgmeyer stellt zusammenfassend fest, dass die Vorteile für Wedel in der professionelleren Vermarktung und Werbung liegen werden, aber bei einem Beitritt zur Kommunalholding zum jetzigen Zeitpunkt keine sofort spürbaren un- mittelbaren Vorteile erkennbar wären. Der Nachteil läge bei einem Nichtbeitritt darin, dass die Stadt Wedel abgehängt wäre von den gemeinsamen Aktivitäten auf WEP- und Kommunalholding-Ebene.

Herr Schmidt bestätigt die Zusammenfassung von Frau Borgmeyer.

Herr Wuttke erklärt, dass die Grüne-Fraktionen zu diesem Thema bislang kein Votum abgegeben hat. Er möchte das Thema daher vor einer Beschlussfassung sehr gerne noch einmal in der nächsten  Fraktionssitzung erörtern.

Herr Schmidt entgegnet, dass zwar der Kreis ein wenig drängelt hinsichtlich der Entscheidungen der Städte und Gemeinden, aber keine große Eilbedürftigkeit besteht. Man kann den Beschluss seines Erachtens um 1 Monat vertagen.

Herr Kissig regt gegenüber der Grüne-Fraktion an, dass diese für weiter gehende Informationen Herrn Giese, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, kontakten sollten. Die Grünen haben das Projekt auf Kreisebene maßgeblich unterstützt.

Die Beschlussfassung wird einvernehmlich auf die Februar-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschoben.