03.12.2015 - 5 Haushaltssatzung 2016

Herr Lieberknecht berichtet, dass für den Klimaschutzmanager als Klimaschutzmaßnahme eine Haushaltstelle benötigt wird. Unter dieser Haushaltsstelle 5610-01002 müsste eine Einnahme und eine Ausgabe in gleicher Höhe eingestellt werden, die mit auf die Ände­rungsliste aufgenommen werden. Man rechnet mit der Besetzung der Stelle frühestens Mitte 2016, so dass die benötigte Summe auf 15.000 € geschätzt wird.

Herr Dr. Thöm erkundigt sich, ob die Planungskosten für die Nordumfahrung herausgenom­men werden und wo die Kosten für die äußere Erschließungsstraße zu finden sind. Das erste wird bejaht und zur äußeren Erschließungsstraße wird erklärt, dass diese Kosten nicht im Investitionshaushalt zu finden sind, sondern über den Ansatz Planungen im Ergeb­nishaushalt abgewickelt werden; die Mittel sind jedoch nur für das Bauleitplanverfahren vorgesehen und werden vom Investor erstattet.

Herr Kloevekorn fragt, ob ein Ausschussmitglied noch über die in der letzten Sitzung bera­tenen und beschlossenen Anträge hinaus Änderungen im Haushaltsplan wünscht. Dies wird verneint.

Man einigt sich darauf, für den Investitionsplan die Änderungsanträge der letzten Sit­zung, wie sie am 05.11.2015 beschlossen wurden, zu übernehmen. Diese Anträge wer­den mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen vom Ausschuss bestätigt.

Weiter beschließt der Ausschuss mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen auch für den Er­

gebnishaushalt die Anträge wie am 05.11.2015 beschlossen zu übernommen. Darüber hinaus soll die Einnahme und die Ausgabe für die Klimaschutzmaßnahme in Höhe von 15.000 € neu eingestellt werden.

Dann lässt Herr Grabau über den Gesamthaushalt gemäß der BV/2015/128 für die aus­schussrelevanten Inhalte abstimmen.

Der Ausschuss lehnt den Beschlussvorschlag mit 4 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen ab.