03.11.2015 - 6.1 Haushaltssatzung 2016

Um 20:08 Uhr stellt Herr Degener die Öffentlichkeit wieder her.

Er begrüßt Herrn Dahlgaard, der sich für kurz vorstellen möchte. Er unterstützt zukünftig Herrn Bode bei der Miko, da die Menge der Arbeit für ihn nicht zu schaffen war. Herr Degener begrüßt Herrn Dahlgaard und wünscht ihm viel Freude bei seiner Tätigkeit.

Sodann geht Herr Degener den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung durch.

Auf folgende Produkte wird wie folgt kurz eingegangen:

Hilfe für Asylbewerber: Frau Kross erkundigt sich, ob die Erhöhung mit der Umstrukturierung im Sozialamt zu tun habe. Herr Wleklinski erläutert, dass vorher eine Mitarbeiterin das Sachgebiet allein betreut hat. Dies wurde nun auf drei Mitarbeiterinnen verteilt, die daneben noch die Grundsicherung bearbeiten.

Hilfe für Wohnungslose: Frau Szews erkundigt sich, ob die Aufwendungen sich durch die Flüchtlingszahlen erhöht hätten. Herr Wleklinski berichtet, dass es sich hier um die Mieten für die auf dem privaten Sektor angemieteten Wohnungen handelt.

Zuschussangelegenheiten: Frau Kross erklärt, dass die SPD beantragen wird, die Mittel für den Sozialpreis zu kürzen und diese dem Türkischen Elternbund (TEB) zur Verfügung zu stellen.

Herr Degener weist darauf hin, dass der Vorstand des TEB sich gerade neu sortiert. Eine Kürzung des Sozialpreises wolle er auf die Schnelle so nicht beraten.

Herr Wleklinski gibt den Hinweis, dass zum Sozialpreis eine Vorlage für den Dezember vorbereitet ist.

Herr Schmidt erklärt, dass die Gelder in dem Produkt auch zunächst so beschlossen werden können. Hier könne auch später noch beschlossen werden, ob die Gelder anders als in der Liste auf Seite 343 verwendet werden.

Weiterhin wird festgestellt, dass der Zuschuss für die DRK-Begegnungsstätte auf 80.000,-€ angepasst werden müsse.

Weitere Hilfen: Herr Wleklinski erläutert, dass es sich hier um die Gegenfinanzierung der Sozialen Ermäßigungen (Sozialstaffel) handelt.

Jugendarbeit: Frau Nagel hinterfragt die Formulierung „Vermietung des Strandbades“ (Seite363). Herr Springer räumt ein, dass die Formulierung missverständlich sei. Es gehe hier darum, die Nutzung von größeren Veranstaltungen, zum Beispiel von Firmen, zu steuern, indem diese angemeldet werden müssen.

Zu den auf Seite 367 genannten Zuschüssen hinterfragt Herr Degener, welche Leistung gegenüber der Schule erbracht wird. Dazu wird geantwortet, dass die Ernst-Barlach-Schule 15 Stunden beansprucht.

Kinder- und Jugendzentrum: Herr Dr. Bakan erklärt, dass er gehofft hatte, hier Kennzahlen vorzufinden. Herr Degener weist auf das Beispiel mittendrin hin.

Herr Springer erklärt, dass sich an die verabredeten Vorgaben gehalten wurde, welche Produkte mit Kennzahlen versehen werden sollen. Dies würde sukzessiv aufgebaut.

Herr Schmidt ergänzt, dass Kennzahlen auch nur benannt werden sollten, wenn Zielvereinbarungen getroffen wurden, da man ansonsten Datenfriedhöfe schaffen würde, die niemandem nutzen würden.

Jugend- und Kommunikationszentrum „Die Villa“: Herr Degener erklärt, dass die Politik in Wedel sehr zufrieden mit der Arbeit der Villa sei.

Antrag der Familienbildung: Herr Wleklinski erläutert, dass es sich bei dem Antrag um die reinen Druckkosten des bewährten Familienhandbuches handelt. Frau Nagel erkundigt sich, warum dieser nicht im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gestellt werde. Herr Wleklinski berichtet, dass dies aus dem Bündnis für Familie initiiert war und aus dieser Historie heraus im Ausschuss für Jugend und Soziales gestellt wird.

Herr Degener bittet zunächst um Abstimmung über die Gewährung des Zuschusses für die Druckkosten des Familienhandbuches:

13 Ja/ 0 Nein/ 0 Enthaltungen

Die Druckkosten werden in den Haushalt eingestellt und als Zuschuss gewährt.

Sodann geht Herr Degener auf den Stellenplan ein.

Frau  Kross erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie beantragen möchte, den kw-Vermerk bei der Stelle Seniorenbüro zu streichen.

Herr Schmidt erläutert, dass dies im Rat beantragt und beschlossen werden müsse, um es umsetzen zu können.

Es folgt eine Debatte um den Unterschied zwischen kw- und ku-Vermerken. Herr Schmidt erklärt, dass dies für ihn in der Umsetzung keinen Unterschied mache, weil das Resultat das Gleiche sei.

Frau Kross kündigt an, dass die SPD zur Ratssitzung einen Antrag stellen wird, die Stelle auch für die Zukunft als ganze Stelle auszuweisen.

Herr Schmidt erläutert die Historie und dass die Politik ein Konzept gefordert hatte, wie die Stelle als zukünftig halbe Stelle gestaltet werden könne. Dies stehe noch aus.

Herr Degener bittet sodann um Abstimmung für die Ausschuss-relevanten Themen der Haushaltssatzung mit der Ergänzung, 600,- € für den Druck des Familienhandbuches einzuplanen und 10.000,-€ vom Zuschuss für die DRK-Begegnungsstätte abzuziehen:

13 Ja/ 0 Nein/ 0 Enthaltungen

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Haushaltssatzung mit den genannten Änderungen zu beschließen.