04.11.2015 - 7 Haushaltssatzung 201...

Die Anwesenden einigen sich, den Haushaltsentwurf 2016 seitenweise nach Produkten zu beraten. Herr Springer verweist zu Fragen zu den Investitionen auf die Beratungen des UBF am 05.11.2015. Frau Garling verliest den Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Medienentwicklungsplanes. In den Haushalt 2016 sind hierfür insgesamt 51.000,- € eingestellt. Dies scheint ihr zu wenig. Herr Barop schlägt vor, 100.000,- € vorzusehen und diese mit einem Sperrvermerk zu versehen. Frau Neumann-Rystow stellt den Antrag, es bei 51.000,- € zu belassen und das Konzept abzuwarten unter Einbeziehung der Schulen. Der Antrag von Herrn Barop wird mit 3:7:3 (J/N/E) abgelehnt. Der Antrag der CDU wird mit der Ergänzung der WSI einstimmig angenommen.

Herr Barop stellt den Antrag, die Baukosten in Höhe von 660.000,- € für 2016 für die GHS bereit zu stellen. Der Betrag soll auf Antrag von Frau Palm mit einem Sperrvermerk versehen werde. Dies wird einstimmig beschlossen. Auf Hinweis von Herrn Springer stellt Herr Barop den Antrag, für 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.320.000,- € für die GHS in den Haushalt aufzunehmen. Dies wird einstimmig vom Ausschuss beschlossen. Herr Springer sagt zu, diese Information an Herrn Zwicker weiter zu geben, damit der UBF am 05.11.2015 über diese Investitionen beraten kann.

Frau Koschorrek regt an, dass die VHS im kommenden Jahr ein Konzept erstellt für eine angemessene Gebührenerhöhung und fragt nach neuen Geschäftsfeldern. Frau Mayer-Schwab erwidert, dass die berufliche Bildung erweitert wird (Ausbildung von Fachwirten) und Firmenschulungen in das Programm aufgenommen werden.

Frau Koschorrek stellt fest, dass sich die Verwaltungskosten bei den Kindertagesstätten immens erhöht haben. Sie schlägt vor, den Betrag in Höhe von 24.000,- € für die Overheadkosten bei der Lebenshilfe zu streichen und damit u.a. den Mehrbedarf der Familienbildung zu decken. Herr Springer nimmt Bezug auf die Ergebnistabelle nach der Kita-Kuratoriumsberatung. Der Zuschussbedarf hat sich um 35.500,- € erhöht (AWO-Kita Bekstraße und DRK-Kita Wedel), die Investitionen um 2.000,- € gemindert (DRK-Kita Flerrentwiete).

Der Antrag der Familienbildung, den Betriebskostenzuschuss auf 36.562,- € zu erhöhen, wird einstimmig beschlossen (Im Haushalt werden 36.600,- erscheinen). Auf Nachfrage teilt Herr Springer mit, dass kein Sportverein einen Antrag auf Zuschusserhöhung gestellt hat.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat mit den beschlossenen Änderungen mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

Der Rat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Wedel für 2016.