29.09.2015 - 6.2 Erweiterung und Mitgliedsbeitrag

Die SPD möchte die Entscheidung über die Beitragserhöhung vertagen und im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber entscheiden. Die Grünen unterstützen diesen Antrag und wollen ihn um einen Auftrag an die Verwaltung erweitern: Diese soll intensiv beim Kreis einen Beitrag einfordern.

Herr Lieberknecht erklärt, dass die Erweiterung und die Beitragserhöhung nicht unmittel­bar miteinander zu tun haben. Die Gremien der drei neuen Kommunen haben dem Beitritt zum Regionalpark bereits zugestimmt. Die Beitragserhöhung braucht man zwingend, um überhaupt weiterarbeiten zu können. Dies ist die erste Beitragserhöhung seitdem der Ver­ein besteht.

Frau Palm äußert Verständnis für den Vorschlag erst die Haushaltsberatungen abzuwarten. Aber auch der Verein brauche Planungssicherheit.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig:

Der Rat stimmt folgenden Maßnahmen des Vereins Regionalpark Wedeler Au e.V. zu:

1. Erweiterung des Regionalparks Wedeler Au um die Gemeinden Hetlingen, Heist und Halstenbek.

Zuerst stellt Herr Schernikau den Antrag der SPD auf Vertagung von Punkt 2 zur Abstim­mung. Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 5 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Dann empfiehlt der Ausschuss dem Rat mit 8 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Rat stimmt folgenden Maßnahmen des Vereins Regionalpark Wedeler Au e.V. zu:

2. Beitragserhöhung für die Stadt Wedel um 5.000 €.

Der Beitrag von dann insgesamt 30.000 € wird im Haushalt 2016 der Stadt We­del im Produkt 5511-01000 Regionalpark Wedeler