01.09.2015 - 4 Bürgerentscheid Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-S...

Frau Gärke führt aus, dass die Vertretungsberechtigten keinen Text vorlegen müssen und dies bisher auch nicht getan haben. Da es zeitlich relativ eng ist, wird man gegebenenfalls auch nicht mehr auf deren Text reagieren können. Daher hat sie sich die Homepage der BI angesehen und ist in der städtischen Stellungnahme auf die dortigen Argumente eingegan­gen.

Herr Eichhorn erklärt, dass die SPD grundsätzlich einverstanden ist, aber noch nicht genug Zeit hatte, um ins Detail zu gehen und daher ggf. Änderungswünsche im Rat äußern wird. Er fragt, wer den Text der BI in Bezug auf unzulässige Polemik prüfen wird.

Die Verwaltung erwidert, dass dies die Stadt Wedel machen müsste und der Bürgermeister Herr Schmidt ergänzt, dass das eine unglückliche Situation ist, da die Stadt gleichzeitig Partei und Durchführungsbehörde ist. Man wird daher in enger Absprache mit dem Innen­ministerium arbeiten.

Auch die FDP erklärt sich mit der Stellungnahme einverstanden, allerdings fehlt Herrn Schumacher ein Schlusssatz, in dem der Bürger eindeutig aufgefordert wird mit Nein zu stimmen. Er schlägt folgenden Satz vor: Aus den genannten Gründen empfiehlt der Rat der Stadt Wedel, die Fragestellung des Bürgerentscheids am xy mit „Nein“ zu beantworten.

Frau Gärke antwortet, dass sie die Idee gut findet und Ähnliches schon beim letzten Bür­gerentscheid machen wollte. Das Innenministerium hatte aber dringend davon abgeraten.

Herr Strüven möchte, dass schon im Standpunkt der Stadt (im oberen Kasten) nicht nur einfließt das, sondern auch warum gebaut wird.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig:

Der Rat beschließt als Standpunkt und Begründung des Rates zum Bürgerentscheid die Anlage zu dieser Vorlage.