16.07.2015 - 6 Tagesstätte der AWO Ortsverein Wedel e.V...

Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes übergibt die Stadtpräsidentin die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Herrn Kloevekorn und verlässt zusammen mit Herrn Funck, Herrn Kissig und Herrn Lüchaus wegen Befangenheit den Ratssaal. Es sind 24 Stimmberechtigte im Ratssaal.

Herr Degener als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Soziales trägt die Beschlussvorlage vor. Er verweist auf die kleine Änderung in der Anlage II zum Vertrag, die der HFA empfohlen hatte.

Herr Wuttke trägt den folgenden Änderungsantrag für die Bd.90/Grüne-Fraktion vor:

Die Bd.90/Grüne-Fraktion beantragt, die Laufzeit des Vertrages auf 5 Jahre festzulegen und die Formulierungen in Vertragsentwurf und Leistungsvereinbarung entsprechend anzupassen.

Herr Wuttke führt dazu aus, dass kein einziger anderer Vertrag mit der Stadt bekannt ist, in dem einer Institution eine 10-Jahre-Laufzeit eingeräumt wurde. Der Regelfall ist vielmehr, dass die Laufzeit 1-2 Jahre beträgt. Auch schon über eine 5-jährige Laufzeit würden diese Vereine, Verbände und Institutionen sich freuen, 10-Jahres-Laufzeiten wären ein Traum.

Ein weiterer Grund für die Grünen, die Laufzeit von 10 Jahren nicht mitzutragen liegt darin, dass die Stadt im Vertrag auch Kostenzusagen zu baulichen Maßnahmen aufgenommen hat, eine Deckelung für diese Leistungen aber nicht enthalten ist. Die Grünen halten eine Laufzeit von 5 Jahren für angemessen, zumal auch diese Laufzeit schon eine Verbesserung gegenüber anderer Träger darstellt.

In der sich anschließenden Debatte bemängelt Frau Jungblut, dass die 2. geplante Lesung zu diesem Thema im Ausschuss nicht stattfand. Aus ihrer Sicht wurde damit vertan, weitere Chancen zu prüfen unter dem Aspekt des gesellschaftlichen Wandels. Fragestellungen dahin gehend, inwieweit man heute noch eine Tagesstätte braucht, wie sie vorhanden ist oder ob die Zukunft nicht vielmehr in einer Begegnungsstätte für Jung und Alt in Form eines Mehrgenerationenhauses liegen könnte, wurden leider nicht erörtert.

Frau Jungblut kündigt an, dass die Grünen nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag stellen werden.

Herr Dr. Bakan für die WSI-Fraktion begrüßt den verhandelten Abschluss und  die langfristige Laufzeit. Die WSI wird der Beschlussvorlage zustimmen. Der AWO wünscht er für die weitere Arbeit gutes Gelingen.

In der weiteren kurzen Aussprache erklären Herr Dr. Murphy für die Linke-Fraktion und Frau Jacobs-Emeis für die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage.

Der Rat beschließt jetzt über den Antrag der grüne-Fraktion mit 6:18:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Nun beschließt der Rat über die Beschlussvorlage mit 18:5:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat beschließt, mit der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Wedel e.V. den Zuschussvertrag einschl. Leistungsvereinbarung zum Betrieb der AWO-Tagesstätte abzuschließen.

Herr Funck, Herr Kissig, Herr Lüchau und Frau Palm sind wieder anwesend. Herr Kloevekorn unterrichtet sie über das Beschlussergebnis und übergibt die Sitzungsleitung wieder an Frau Palm.