02.06.2015 - 5 Tagesstätte der AWO Ortsverein Wedel e.V...

Herr Degener begrüßt Frau und Herrn Palm, die für die AWO anwesend sind. Dann bittet er darum, dass über den Tagesordnungspunkt nicht mehr breit diskutiert werden sollte, da bereits im Vorfelde viele Punkte besprochen wurden und der vorliegende Vertragsentwurf das Ergebnis einer langen Verhandlung sei. Herr Degener berichtet, dass er vor der Sitzung eine Abfrage bei den Fraktionen gemacht habe und aufgrund der Gespräche der Meinung sei, dass eine Einigung in der heutigen Sitzung möglich sein sollte. Er weist darauf hin, dass es zwei Alternativen gibt, die zur Abstimmung gestellt werden können: Einen 5-Jahres-Vertrag mit einer von der AWO getätigten Investition von rund 30.000,- € oder einen 10-Jahres-Vertrag mit einer von der AWO getätigten Investition von rund 60.000,- €, jeweils aus Eigenmitteln.

Herr Degener möchte zunächst um Abstimmung des weitergehenden Vorschlages, als den 10-Jahres-Vertrag abstimmen lassen und berichtet, dass die CDU dem zustimmen wird.

Frau Kross erklärt für die SPD, dass die Fraktion über die Vorlage beraten habe und dieser zustimmen werde; die SPD sei aber für die 5-Jahres-Variante.

Herr Degener weist darauf hin, dass die Stabstelle Prüfdienste den Vertrag geprüft habe und spricht seinen Dank dafür aus. Zu den vorgeschlagenen Laufzeiten von 5, beziehungsweise 10 Jahren erläutert er, dass diese zwecks besserer Planungssicherheit für die AWO gewählt wurden.

Frau Jungblut meldet sich dazu zu Wort und verleiht ihrem Unverständnis Ausdruck, dass an dieser Stelle aus ihrer Sicht die Gleichbehandlung verletzt wird. Zum Beispiel die VILLA habe nur einen Vertrag für ein Jahr bekommen, andere ebenfalls.

Sie erklärt für die Fraktion DIE GRÜNEN, dass sie einem 3-Jahres-Vertrag, maximal aber einem 5-Jahres-Vertrag zustimmen könne. Weiterhin erklärt sie, dass die GRÜNEN es unmöglich fänden, dass die Deckelung für die Investitionskosten wegfalle. Und Einnahmen und Spenden müssten auch auf den Zuschuss angerechnet werden.

Herr Degener erinnert an die damaligen Vertragsverhandlungen für die Tagesstätten und vertritt die Meinung, dass ein Vergleich zwischen VILLA und AWO nicht passend sei.

Weiterhin weist er darauf hin, dass die AWO erhebliche Investitionen aus Eigenmitteln tätigen möchte, dies sei ein ungewöhnlich hoher Einsatz von Eigenkapital. Diese Situation erfordere auch eine besondere Regelung.

Herr Schmidt ergänzt, dass das Thema Gleichbehandlung sehr schwierig sei. Die Erfahrung zeige, dass man nur Gleiches auch gleich behandeln kann. Aus seiner Sicht sei der Vertrag in der vorliegenden Form ausgesprochen fair. Zur Deckelung sei zu sagen, dass nicht automatisch ein Anspruch der AWO begründet sei, sondern dass der Ausschuss jeweils über einen Antrag entscheidet.

Herr Degener betont, dass die wirtschaftliche Situation bei AWO und DRK sich sehr unterschiedlich darstellt.

Frau Jungblut geht nochmals auf das Thema Gleichbehandlung ein und legt dar, dass allen Vereinen und Verbänden Kürzungen ins Haus gestanden hätten. Eine derart lange Vereinbarung sei ein Novum und als Extrem zu betrachten. Wenn es für alle Kürzungen gebe, dann müsse es auch für die AWO Kürzungen geben.

Herr Degener kritisiert, dass in dieser Ausführung zwei Dinge vermischt würden. Auch bei der AWO sei gekürzt worden. Und auch die GRÜNE-Fraktion habe erklärt, einem 5-Jahres-Vertrag zustimmen zu wollen, was letztlich auch ein Verstoß gegen die eben gehörten Ausführungen sei.

Herr Schmidt erläutert, dass heute zwei Varianten zur Entscheidung vorgelegt werden konnten. Beide Varianten beinhalteten das Einbringen von Eigenmitteln gegen Planungssicherheit und seien das Ergebnis einer langen Verhandlung. Um einen Vertrag zu schließen, brauche man einen Verhandlungspartner. Ohne die lange Planungssicherheit hätte es diesen nicht gegeben und die Verhandlung wäre gescheitert.

Frau Nagel ergänzt, dass die Gebäude der VILLA und der AWO nicht vergleichbar seien und dass bei der VILLA letztlich das Gebäude der Stadt gehöre, die alle Investitionen trage.

Herr Degener stellt eine Frage zu den Investitionen. Er interessiert sich dafür, wann die Gelder für den Fall, dass ein 10-Jahres-Vertrag geschlossen wird, umgesetzt werden sollen.

Frau Palm weist darauf hin, dass einige Renovierungen dringend notwendig seien, so dass diese zeitnah umgesetzt werden müssen. Und sie möchte klar stellen, dass das Spendenaufkommen der AWO nicht sehr groß sei.

Herr Palm ergänzt, dass die Arbeiten in den nächsten ein bis zwei Jahren durchgeführt werden sollen.

Frau Nagel erklärt für die WSI-Fraktion, dass sie auch wegen der Einbringung von Eigenmitteln in einer erheblichen Höhe für die Variante mit 10 Jahren Planungssicherheit sei.

Frau Szews erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie es genauso sehe.

Herr Degener bittet sodann um Abstimmung über den Beschlussvorschlag, zunächst mit der Alternative, den Vertrag für 10 Jahre zu schließen:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales empfiehlt dem Rat zu beschließen, mit der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Wedel e.V. den Zuschussvertrag einschl. Leistungsvereinbarung zum Betrieb der AWO-Tagesstätte abzuschließen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 9 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltungen: