30.04.2026 - 10.1.4 Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Herr Kiwitt dankt für die Mitteilungsvorlage und die Info an die Bevölkerung. Der Vorgang sei juristisch richtig dargestellt und eine politische Entscheidung.

Die Erste Stadträtin berichtet auf Nachfrage über Schwierigkeiten, die bei der Rückabwicklung zum 01.07.2023 mit dem Haushaltsprogramm bestehen würden. Ein Über-/Unterschuss ist bei der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Das sei der gängigste Weg.

Herr Rüdiger verliest eine Mitteilung mit Fragen der SPD-Fraktion. Diese sind in Allris hochgeladen.

Die Bürgermeisterin sagt die Beantwortung der Fragen zusammen mit der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.