18.05.2026 - 4.3.1 aktueller Stand der Haushaltssicherung 2028

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat eine Anmerkung zu Nummer 23 (Hallennutzung). Sie stellt die Frage, ob man für derart marode Sportstätten überhaupt Nutzungsentgelte einfordern kann und sollte. Jeder hat Kenntnis von den Zuständen der Anlagen. Die Verwaltung erklärt, dass sie den Hinweis mitnimmt und intern bespricht. Grundsätzlich wird immer versucht, die Nutzbarkeit der Anlagen durch kleine Sanierungsmaßnahmen zu erhalten. Wären die Sportstätten nicht mehr nutzbar, müssten sie geschlossen werden.

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Anlagen zur Vorlage