30.04.2026 - 10.1.2 aktueller Stand der Haushaltssicherung 2028

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Dem Seniorenbeirat ist es nach wie vor wichtig zu den Themen der Haushaltssicherung gehört zu werden. Das erscheine schwierig, wenn der Seniorenbeirat nicht weiß, worum es geht. Es gehe hier um Termine in der Volkshochschule. Das Kernteam um die Projektgruppen sollte erweitert werden.
Die Bürgermeisterin ist verwundert. Beteiligen heiße nicht zwingend zu AG’s eingeladen zu werden, sondern könne im Ausschuss, durch Ansprache, Telefonate oder Umfragen erfolgen. Es müsse nicht immer Arbeitsgruppen geben, die sich zusammensetzen. Viel geschehe im laufenden Geschäft der Verwaltung. Sie werde aber die Anmerkung an die Leitung der Volkshochschule weitergeben.

Frau Süß habe sich schon öfter gefragt, warum sie Protokolle nicht einsehen dürfe und ob es überhaupt Protokolle der Arbeitsgruppen gibt.
Die Bürgermeisterin bejaht die Frage nach den Protokollen. Aber da so viel durchgestochen werde bittet sie darum, der Verwaltung zu vertrauen.

Herr Eichberger bittet darum, eine Farbanpassung beim Punkt 12/13 zum Mittendrin vorzunehmen. Das sei bereits beschlossen und müsste grün gekennzeichnet sein.
Die Bürgermeisterin werde das weitergeben.

Frau Drewes findet die Diskussion um die Protokolle schwierig. Der Rat überprüft die Verwaltung. Sie übertreibt sehr bewusst und sagt, theoretisch könne auch jemand aus der Verwaltung Informationen durchstechen. Sie wolle das gar nicht weiter in den Raum stellen, aber der Rat habe seine Aufgabe zu erfüllen.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Rat rechtlich auch Teil der Verwaltung ist.

Frau Keck liege auf der gleichen Linie wie Frau Drewes. Es sei keine glückliche Lösung, den Rat so wenig wie möglich einzubeziehen. Es müsse nicht jede Sitzung sein, aber die Argumentation sei ziemlich unglücklich und gebe einen Generalverdacht gegen den Rat. Jedes Ratsmitglied habe ein Recht auf Akteneinsicht.

Die Bürgermeisterin geht da völlig einig. Aber sie müsse die Verwaltung schützen und es müsse gemeinsam ein Weg gefunden werden.
Sie lässt noch einmal aufbereiten, inwieweit aus den Protokollen Mitteilungsvorlagen und Beschlussvorlagen gefertigt wurden.

Frau Keck ist der Meinung, der Rat müsse sich nicht mit jeder Kleinigkeit beschäftigen. Aber die Rechte eines jeden einzelnen Ratsmitgliedes dürfen nicht beschnitten werden. Sie bittet um Akteneinsicht auf Antrag. Eine Ablehnung der Sache müsse begründet sein.

Frau Goll findet nichts Skandalöses dabei, Debatten zu führen. Das sei ja sogar gewollt. Sie plädiere für mehr Öffentlichkeit und Transparenz insgesamt, auch wenn noch nicht alles perfekt beraten wurde. Das Interesse an der Veranstaltung im Reepschlägerhaus war ein gutes Beispiel.

Die Bürgermeisterin würde sich freuen, wenn es so wäre. Aber es gab zuletzt wieder Probleme. Sie sei in Sorge, dass Dinge wieder zerrissen werden und die Verwaltung zurechtgewiesen wird. Es müsse ein Konsens gefunden werden, um die Stadt zu entwickeln.

Herr Wunderlich könne sich Frau Keck und Frau Goll in Teilen anschließen. Mehr Transparenz wäre auf jeden Fall gut. Möglicherweise könne die Akteneinsicht dokumentiert werden.

Herr Weidenbach spricht sich für ein Ergebnis- statt Wortprotokoll aus.

Herrn Rothe habe es getroffen, kein Vertrauen geschenkt bekommen zu haben. Er fragt sich, wie es weitergehen soll. Schließlich seien hier alle Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Bürgermeisterin könne das verstehen und es gehe ihr genauso. Aber sie sieht sich auch in der Pflicht, die Mitarbeitenden zu schützen. Die Verwaltung sei sehr um Transparenz bemüht. Darum werde immer wieder aus der Verwaltung berichtet und es gibt das Bürgerinformationssystem in Allris.

Herr Dr. Murphy nimmt Bezug auf den kürzlich verstorbenen deutschen Philosophen Jürgen Habermas, der sich mit dem Strukturwandel in der Öffentlichkeit, also Stammtisch versus Soziale Medien, beschäftigt. Er bezeichnet die Presse als die vierte Gewalt in der Demokratie. Debatten seien die Essenz der Demokratie. Und dazu müsse es Whistleblower geben. Es sei nicht sträflich, wenn Ideen zu jedem Zeitpunkt öffentlich diskutiert werden. Alle Politiker*innen reden mit der Öffentlichkeit. An die Bürgermeisterin gerichtet sagt er, die Politik und die Verwaltung säßen zwar in einem Boot, aber mit unterschiedlichen Funktionen. Das Bild der Verwaltung sei verbesserungswürdig.

Die Bürgermeisterin könne das nachvollziehen. Sie möchte aber, dass sich Bürger beteiligen. Leider gibt es aber Stimmen, die Unwahrheiten wiedergeben. Und es sei für die Mitarbeitenden schwer, wenn sie über sich in den Sozialen Medien lesen. Darüber hinaus sei sie auch für Debatten, aber es gibt Grenzen.

Frau Petersen bezieht sich auf eine Meldung im Radio zum Zustand der Presselandschaft im Sinne von Einschränkungen, die sie nachdenklich gestimmt habe. Sie greift die Worte von Herrn Rothe auf und möchte Vertrauen als Ratsfrau zurückbekommen. Es sei manchmal schwierig mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Die Welt sei kein „Blumenstrauß“.

Herr Weidenbach stellt den Antrag auf Ende der Debatte, weil sie so nicht weiterführend ist.

Der Vorsitzende begrüßt die Debatte, hat auch noch fünf Personen auf der Rednerliste, lässt aber über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja / 14 Nein / 3 Enthaltungen

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	18	14	3
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	7	1
SPD-Fraktion	0	5	1
WSI-Fraktion	4	0	0
FDP-Fraktion	3	1	0
Die Linke im Rat	0	1	1

 

Herr Jochen Lüchau ist der Meinung, man könne nicht behaupten, sich gegenseitig zu vertrauen, wenn es nicht stimmt. Es gebe immer Menschen, die ein schlechtes Bild von der Verwaltung haben und umgekehrt.

Frau Keck findet diese Debatte wertvoll und überfällig, warnt jedoch davor, zwei Themen miteinander zu vermischen. Hasserfüllte Diskussionen seien ein Phänomen unserer Zeit. Im Kreistag wurde von der Gleichstellungsbeauftragten auch über viele tätliche Angriffe auf Mitarbeitende berichtet. Es sei eine große Aufgabe, die Mitarbeitenden zu schützen, damit sie nicht das Ziel von Anfeindungen werden. Die Demokratie werde aktuell „angeschossen“. Die Kontrolle der Verwaltung sei nichts Bösartiges.

Frau Heyer möchte nicht Einsicht in Akten nehmen, um Fehler zu finden, sondern um zu verstehen und für eine bessere Verständigung untereinander. Die Politik fordere Informationen um zu verstehen, denn sie müsse letztlich „die Hand heben“. Die Verwaltung müsse nicht vor der Politik geschützt werden. Sie glaube, damit für einen großen Teil des Rates zu sprechen.

Frau Süß ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass hier niemand etwas gegen Journalismus habe. Auch dort steige der Druck. Gute Journalisten seien etwas anderes als Social Media. Dieser Unterschied müsse klargestellt werden. Auf Facebook werden unter Pseudonymen Sachen gesagt, die face-to-face so nicht erfolgen würden. Davor wolle die Bürgermeisterin die Mitarbeitenden schützen. Aber dagegen stünden die Rechte des Rates. Vielleicht sei ein Weg, Protokolle zu anonymisieren und Vorschläge zu kennzeichnen.

Herr Tschamper greift dasselbe wie seine Vorrednerin auf und plädiert für Ergebnisprotokolle. Eine Beantwortung der Frage durch die Bürgermeisterin sei gewünscht. Der Informationsfluss sei für die Vorbereitung wichtig.

Die Bürgermeisterin sagt es sei nicht so, dass die Politik nicht informiert wurde. Die Listen wurden immer angepasst. Die Protokolle der AGs seien nicht standardisiert. Sie stellt klar, dass es nicht darum gehe, dem Rat etwas vorzuenthalten. Sie freue sich über die Debatte und wünsche sich, dass sich alle beteiligen.