30.04.2026 - 9 Neufassung der Gesellschaftsverträge der Stadtw...

Die Beschlussvorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss in den Rat vertagt.

 

Frau Süß stellt zwei ergänzende Fragen, die aber nicht die Verträge in Frage stellen. Eine Vertagung hält sie daher für nicht notwendig.

1. In dem Vertrag stehe nichts über die Gültigkeit des Vertrages. Ab wann soll der Vertrag gelten? Wie ist das geplant?
2. Durch die neuen Regelungen im Aufsichtsrat werden die Mitglieder nicht mehr von den Stadtwerken entsendet, sondern der Rat bestimmt die neuen Mitglieder.
   Was passiert mit den bestehenden Aufsichtsräten? Bleiben sie im Amt oder müssen sie neu bestimmt werden?

Die Erste Stadträtin sagt Klärung zu.

 

Die Beschlussvorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss in den Rat vertagt.

 

Frau Süß stellt zwei ergänzende Fragen, die aber nicht die Verträge in Frage stellen. Eine Vertagung hält sie daher für nicht notwendig.

1. In dem Vertrag stehe nichts über die Gültigkeit des Vertrages. Ab wann soll der Vertrag gelten? Wie ist das geplant?
2. Durch die neuen Regelungen im Aufsichtsrat werden die Mitglieder nicht mehr von den Stadtwerken entsendet, sondern der Rat bestimmt die neuen Mitglieder.
   Was passiert mit den bestehenden Aufsichtsräten? Bleiben sie im Amt oder müssen sie neu bestimmt werden?

Die Erste Stadträtin sagt Klärung zu.

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Bürgermeisterin zu beauftragen, als Gesellschaftsvertreterin wie folgt zu beschließen: Die Geschäftsführung der Stadtwerke Wedel GmbH wird beauftragt, die Satzungen der Stadtwerke Wedel GmbH, der Kombibad Wedel GmbH, der Stadtwerke Wedel Service GmbH und der Stadtwerke Wedel Beteiligungs-GmbH gemäß der dem Originalprotokoll beigefügten Entwürfe zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	35	0	0
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	6	0	0
WSI-Fraktion	4	0	0
FDP-Fraktion	4	0	0
Die Linke im Rat	2	0	0