15.04.2026 - 7.3 Änderung der Leistungsvereinbarung zwischen der...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf, dass in dem Vertrag diverse Fehler in der Nummerierung und der Bezugnahme zu finden sind. Außerdem bemängelt sie, dass nicht erkennbar ist, von wem der Vertrag seitens der Stadt Wedel unterschrieben wurde.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Der Vertrag wurde von Anja Rose, der Fachdienstleiterin des Fachdienstes für Personal und kommissarischen Fachdienstleitung des FD 4-40 unterschrieben.)

 

Auch die CDU-Fraktion verweist ebenfalls auf Nummerierungsfehler im Vertrag. Zeitgleich erklärt diese jedoch auch, dass diese rechtlich nicht relevant seien.

Die CDU-Fraktion macht weiter darauf aufmerksam, dass der geschlossene Vertrag nicht mehr 45 Kinder-Veranstaltungen, sondern generell 45 Veranstaltungen fördert. Dies wurde im Rat so beschlossen, wird aber mit Verdruss zur Kenntnis genommen.

 

Die WSI-Fraktion fragt nach, weshalb die ursprünglich angedachte inflationsbedingte Erhöhung des Zuschusses nicht im Vertrag berücksichtigt wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass über diese zwar im Rat diskutiert wurde, diese es aber nicht in die finale Beschlussfassung geschafft hat und es deshalb richtig ist, dass diese auch nicht im Vertrag zu finden ist.

 

Der Ausschussvorsitzende erkennt an, dass in diesem Vertrag vieles nicht so zustande gekommen ist, wie es sich die Politik am Anfang gewünscht hatte und dass diese Punkte für die nächste Vertragsverhandlung berücksichtigen werden sollten.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.